Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat Überlegungen zurückgewiesen, Busse mit einer Maut zu belegen. Dazu sagt die bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Montag in Berlin: „Eine Maut für Busse ist ungerecht, denn sie würgt den Wettbewerb im Personenfernverkehr ab und bringt dem Staat dabei nur geringe Einnahmen. Den einzelnen Fahrgast würde eine Maut aber unverhältnismäßig hoch treffen.
Maut würde Fahrkarten bis zu mehr als 10 Prozent verteuern
Ohnehin zahlen die Busunternehmen schon über die Mineralölsteuer sämtliche Kosten für die Straße. Die Mineralölsteuer ist im Gegensatz zu anderen Steuern zweckgebunden und wird damit auch wieder in Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Bus deckt seine Weggekosten auf der Autobahn zu 130 Prozent. Eine Maut auf Busse würde dem Staat knapp 100 Millionen Euro jährlich bringen, wovon sich nur wenige Meter Autobahn bauen ließen. Eine Maut würde aber Fahrkarten für Fernbusse bis zu mehr als zehn Prozent verteuern. Damit würde der Fernbus seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Bahn komplett verlieren.
Dabei hatte die Politik mit der Liberalisierung des Fernverkehrs alles richtig gemacht. Mit dem Fernbus ist funktionierender Wettbewerb im Personenverkehr erst möglich geworden. Jetzt steigen sogar mehr Menschen auf Bus und Bahn um. Der Fernbus hat eine Qualitätsoffensive bei der DB ausgelöst. Dabei hat der Fernbus einer Studie zufolge schon jetzt gravierende Wettbewerbsnachteile.
Bahn erhält Subventionen
Die Bahn erhält jährlich 17 Milliarden Euro Subventionen. Während der privatwirtschaftlich organisierte Busverkehr ohne jegliche staatliche Zuwendung auskommt, wird der ICE-Verkehr der Bahn indirekt vom regionalen Nahverkehr subventioniert. Die Erhebung einer Busmaut würde zwar pro Kilometer sehr hoch im Vergleich zu anderen Fahrzeugen sein, jedoch nur eine geringe Einnahme für den Bund generieren, weil der Bus nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Autobahnverkehr hat. Eine Maut würde auch bestimmte Schulbusfahrten verteuern“
Quelle: bdo
