Recht & Politik Archive - NahverkehrsPraxis

Bündnis fordert rasche Implementierung von Leitmärkten

Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert die Bundesregierung dazu auf, in Deutschland zügig Leitmärkte für grünen Stahl zu etablieren. Insbesondere im Schienenweg...

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Letter of Intent zum Schienenverkehrsprojekt Pfalztram unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung eines Letters of Intent bekennen sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM), der Zweckverband Öffentlicher Personennahver...

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Bahn verschiebt Start von Stuttgart 21 erneut

Die Eröffnung des Mega-Projekts Stuttgart 21 wird sich deutlicher verzögern als bislang offiziell dargestellt. Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die Eröffnung für 2026 offiziell abg...

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Hessen: Mobilitäts- und Koordinierungsrat nimmt Arbeit auf

Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat den neuen Mobilitäts- und Koordinierungsrat offiziell eingesetzt. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der Verkehrsverbünde, kommunaler Nahve...

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Herne: Blumenthal-Seilbahn ist Teil des ÖPNV-Bedarfsplans

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12. November 2025 beschlossen, die zur verkehrlichen Erschließung des Blumenthal-Areals geplante Seilbahn als Ma...

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EU verschiebt Start des Emissionshandels ETS 2 für Verkehr auf 2028

Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. November auf einen Kompromiss zur europäischen Klimapolitik verständigt. Dabei wurde entschieden, de...

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EuGH-Verhandlung der Trassenpreisbremse bedroht den SPNV

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 4. Dezember über die Zulässigkeit der deutschen Trassenpreisbremse im SPNV – Aufgabenträger befürchten 23 Prozent Preissteiger...

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Forderung der Verkehrsminister: Sondervermögen vorrangig für Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 29. und 30. Oktober 2025 in Straubing unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat die volle Bandbreite der drän...

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Gesetzentwurf regelt Bereitstellungspflichten von Mobilitätsdaten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkeh...

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Bild: go.Rheinland

Bedenken an Strukturreform für den NRW-Nahverkehr

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Basis des Koalitionsvertrags der schwarz-grünen Landesregierung eine Reform der ...

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