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Kategorie: Recht & Politik
Land und BVG schließen Revision des Verkehrsvertrags ab
In seiner Sitzung am 16. Dezember hat der Senat auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, den Bericht zur Revision des Verkehrsvertrage...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zent...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Schwung für Schiene nutzen
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Koalitionsausschuss auf dieses zentrale Infrastruktur-Zu...
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Bund und Land fördern die Instandsetzung von VBK-Strecken
„Das ist ein sehr schönes vorzeitiges Weihnachtsgeschenk!“, freut sich Frau Katharina Dieterle, Abteilungsleiterin bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK), als sie von dem Z...
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Bündnis fordert rasche Implementierung von Leitmärkten
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert die Bundesregierung dazu auf, in Deutschland zügig Leitmärkte für grünen Stahl zu etablieren. Insbesondere im Schienenweg...
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Letter of Intent zum Schienenverkehrsprojekt Pfalztram unterzeichnet
Mit der Unterzeichnung eines Letters of Intent bekennen sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM), der Zweckverband Öffentlicher Personennahver...
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Bahn verschiebt Start von Stuttgart 21 erneut
Die Eröffnung des Mega-Projekts Stuttgart 21 wird sich deutlicher verzögern als bislang offiziell dargestellt. Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die Eröffnung für 2026 offiziell abg...
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Hessen: Mobilitäts- und Koordinierungsrat nimmt Arbeit auf
Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat den neuen Mobilitäts- und Koordinierungsrat offiziell eingesetzt. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der Verkehrsverbünde, kommunaler Nahve...
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Herne: Blumenthal-Seilbahn ist Teil des ÖPNV-Bedarfsplans
Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12. November 2025 beschlossen, die zur verkehrlichen Erschließung des Blumenthal-Areals geplante Seilbahn als Ma...
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EU verschiebt Start des Emissionshandels ETS 2 für Verkehr auf 2028
Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. November auf einen Kompromiss zur europäischen Klimapolitik verständigt. Dabei wurde entschieden, de...
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