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Kategorie: Recht & Politik
Nach wegweisendem Klima-Urteil: Breites Bündnis fordert Tempolimit
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis ...
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Schnieder: „Investieren weiter konsequent in die Schiene“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am 29. Januar 2026 gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG, Dr. Philipp Nagl, sowie Vertretern aus Parlament und Län...
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Verkehrsminister Krischer übergibt Förderbescheide für beschleunigte Planung von ÖPNV-Projekten
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Verkehrsunternehmen bei den Planungen von ÖPNV-Vorhaben, um diese zu beschleunigen. Am 26. Januar 2026 hat Verkehrsminister ...
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27,7 Millionen Euro für umweltfreundliche Mobilität in NRW
Weniger Autoverkehr in den Innenstädten, komfortablere und schnellere Verbindungen für Radfahrer quer durch die Stadt, fußgängerfreundlichere Verkehrsführungen: Nachhaltige Mo...
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Land und BVG schließen Revision des Verkehrsvertrags ab
In seiner Sitzung am 16. Dezember hat der Senat auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, den Bericht zur Revision des Verkehrsvertrage...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zent...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Schwung für Schiene nutzen
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Koalitionsausschuss auf dieses zentrale Infrastruktur-Zu...
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Bund und Land fördern die Instandsetzung von VBK-Strecken
„Das ist ein sehr schönes vorzeitiges Weihnachtsgeschenk!“, freut sich Frau Katharina Dieterle, Abteilungsleiterin bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK), als sie von dem Z...
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Bündnis fordert rasche Implementierung von Leitmärkten
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert die Bundesregierung dazu auf, in Deutschland zügig Leitmärkte für grünen Stahl zu etablieren. Insbesondere im Schienenweg...
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Letter of Intent zum Schienenverkehrsprojekt Pfalztram unterzeichnet
Mit der Unterzeichnung eines Letters of Intent bekennen sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM), der Zweckverband Öffentlicher Personennahver...
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