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Kategorie: Recht & Politik
DUH klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Paragraf 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran...
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Lindner lehnt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab
Bundesfinanzminister Lindner hat eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets erneut abgelehnt. Das würde 14 Milliarden Euro kosten, sagte Lindner im ARD-Fernsehen. Dieses Geld würde...
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Lieferengpässe – Was ist zu ändern in Vergabeverfahren und Verträgen?
Unvorhersehbare äußere Ereignisse haben oft unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Sowohl das Vertrags- als auch das Vergaberecht sehen Sonderregelun...
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Dauerhaftes Angebot des 9-Euro-Tickets?
Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn haben seit dem Start des deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets mehr als 31 Millionen Exemplare verk...
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Erneut weniger Staus – wegen des 9-Euro-Tickets?
Statt ins Auto lieber in die Bahn steigen: Im Juli nutzen viele Menschen das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und ließen ihr eigenes Fahrzeug dafür offenbar stehen...
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Neue Vorschläge zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets
In den letzten Tagen ist neuerlich Bewegung in die Diskussion um eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket gekommen. Nach einem Bericht von Inside Digital mit Verweis auf das ...
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Niedersachsen: Viele Ideen für Nachfolge von Neun-Euro-Ticket
Wird es eine Nachfolge für das Ende August auslaufende Neun-Euro-Ticket geben? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht an eine Fortsetzung – und se...
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Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV
Ab heute (2.8.2022) können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bew...
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SPD will rasche Klärung über 9-Euro-Nachfolgeticket
Die SPD im Bundestag fordert zügige Klärungen zu möglichen Folgeangeboten für die noch bis Ende August geltenden 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Die aktuelle Debatte mit einer Vi...
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Bahnnetz muss zum Hochleistungsnetz ausgebaut werden
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing äußert sich anlässlich der Halbjahres-Bilanz der Deutschen Bahn wie folgt: „Die Bahn muss im Wettbewerb der Verkehrsträger mit einem...
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