Recht & Politik Archive - Seite 35 von 57 - Nahverkehrs-praxis
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Kategorie: Recht & Politik

Mit dem neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz —NVG) möchte die Landesregierung den veränderten Mobilitätsbedürfnissen in Rheinland-Pfalz gerecht werden. Seit dem Inkrafttreten des Nahverkehrs-gesetzes am 17.November 1995 haben sich die Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark verändert.

Neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz

Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz erhält der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz eine neue Organisationsstruktur. Dies ermöglicht erstmals eine landesweite,...

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rd. 1,46 Milliarden Euro allein für den Radverkehr zur Verfügung. Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom BMVI für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen.

BMVI startet Offensive für besseren Radverkehr

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rd. 1,46 Milliarden Euro allein für den Radver...

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Am 21. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren.

BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV

Am 21. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Dami...

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Bild: Region Grand Est

Neues Projekt fördert grenzüberschreitenden Bahnverkehr

Die Europäische Union fördert sechs neue grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Rund 3 Millionen Euro fließen in den grenzüberschre...

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Bild: Solaris

Umsetzung der Clean Vehicles Directive beschlossen

Das Kabinett hat am Mittwoch, 20. Januar 2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Förderung...

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Die Deutsche Bahn (DB) lässt gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat.

Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht

Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darleg...

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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD). VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung."

PBefG-Regierungsentwurf: gute Grundlage für einen Beschluss in dieser Legislatur

Stellungnahme von Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Von nicht wenigen in der Branche wird es respektvoll als „Grundgesetz des ÖPNV“ b...

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Das Ziel des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums ist es, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu verdoppeln. Dazu beitragen soll ein neues Förderprogramm des Landes NRW im Rahmen der ÖPNV-Offensive, welches die Förderung von Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturprojekte des ÖPNV (Schienenpersonennahverkehr, kurz SPNV, und kommunale Schiene) vorsieht.

Mehr Bahninfrastrukturprojekte in NRW

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Das Ziel des nordrhein-westfälischen Verkehrsminist...

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Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten.

FFP2-Maskenpflicht in bayerischen Geschäften und im ÖPNV

Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben noch nicht zu dem erhofften spürbare...

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Die Deutsche Bahn (DB) lässt gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat.

OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV

Inhouse-Vergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften richten sich nach Vergaberecht, nicht nach der VO 1370/07. Das OLG Düsseldorf hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entsch...

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