Recht & Politik Archive - Seite 36 von 49 - Nahverkehrs-praxis

EU: Co2-Reduktion auch für Busse

CO2-Reduktionsziele auch für Lkw und Busse : Die EU-Staaten haben sich wenige Tage nach dem Beschluss für Pkw nun erstmals auch auf CO2-Reduktionsziele für Lkw und Busse geeinig...

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CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Vertreter der EU-Kommission , des EU-Parlamentes und des europäischen Rates haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die CO2-Regulie...

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Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen

Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheid...

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Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffu...

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EuGH zur Definition des öffentlichen Auftrages

Ein öffentlicher Auftrag kann vorliegen, auch wenn der Auftragnehmer keine Vergütung, sondern nur einen Kostenersatz erhält (EuGH, 18.10.2018, C-606/17). Leistungen auch entgelt...

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Bieter müssen über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen frühzeitig informiert werden

Will ein Auftraggeber Dienstleistungen im Personennahverkehr ausschreiben, muss er mindestens ein Jahr vorher bestimmte Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffen...

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Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich

Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die Gründe für eine Gesamtvergabe überwiegen (OLG Frankfurt, 14.05.2...

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Bundesnetzagentur versagt Genehmigung des Anreizsystems der DB Netz AG

Die Bundesnetzagentur hat am 31. September 2018 einen Genehmigungsantrag der DB Netz AG zu einem geplanten Anreizsystem abgelehnt . „In dem vorgelegten Anreizsystem wurden insbes...

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Busverkehr: Kein Kartellrechtsverstoß durch unbefristete Subunternehmerverträge

Subunternehmerverträge über Busverkehrsleistungen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind und sich automatisch mit der Konzessionsgenehmigung verlängern, stellen keine unzul...

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Dieselfahrverbote: Ausnahmeregelungen für Busse?

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.02.2018 über grundsätzlich zulässige Diesel-Fahrverbote und zugleich der Umsetzung erster Beschränkunge...

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