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Kategorie: Recht & Politik
Bundesland NRW entlastet Kommunen bei ÖPNV-Investitionen
Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot im ÖPNV attraktiver werden. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsu...
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Kein öffentlicher Auftrag bei Verpflichtung durch Verwaltungsakt
Eine Beauftragung durch Verwaltungsakt ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, VII-Verg 43/18). Vertrag und Vergaberecht Das Vergabe...
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Direktvergabe ÖPNV Dienstleistungskonzession
Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungskonzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG Mün...
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Vergabe ab 2020: Neue EU-Schwellenwerte
Ab 1.1.2020 gelten neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Die EU-Kommission veröffentlichte die geänderten Schwellenwerte am 31.10...
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Für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum
Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Ziel der Landesregierung ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen – nicht nur in ...
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Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung
Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter, die sich vertragsbrüchig verhalten haben, nicht ohne Einzelfallprüfung vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 03.10.2019, C-267/18). ...
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BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger
ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen – sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (...
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EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund
Der EuGH muss entscheiden, ob der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe ist (BFH, 13.03.2019, I R 18/19). Vorlage des BFH Der BFH hat dem EuGH den steuerlichen Querver...
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Länder fordern höhere Bundesmittel für Nahverkehr
Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für regionalen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen. Der Bundesrat nahm am Freitag einen entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern a...
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Erhöhung des DB-Eigenkapitals nach EU-Recht nicht genehmigungsfähig?
Ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle belegt, dass die von der Bundesregierung als Teil des Klimapakets geplante „Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG“ eine n...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH