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Kategorie: Recht & Politik
Preisabsprachen im schwäbischen Nahverkehr?
Bei ihren Angeboten auf Ausschreibungen von Buslinien in Schwaben sollen sich neun Busunternehmen wettbewerbswidrig abgesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deswegen...
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EuGH zu Direktvergaben im ÖPNV
Lange erwartet und überraschend klar, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: ÖPNV-Vergaben richten sich nach Vergaberecht – die EU-Verordnung 1370/07 gilt nur für Konze...
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EuGH zum Ermessen bei der Leistungsbestimmung
Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Leistungsbestimmung, sofern sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit einhalten (E...
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Reparaturaufträge: Vorgabe von Originalersatzteilen unzulässig
Ein Auftraggeber darf nicht vorgeben, dass ein Auftragnehmer Originalersatzteile des beim Auftraggeber eingesetzten Herstellerfabrikats verwenden muss. Entsprechend ist auch die An...
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EU verbietet Zugfusion
Der Zusammenschluss von Siemens mit der französischen Alstom im Zug-Geschäft ist gescheitert. Die EU-Kommission untersagte gesterne die Fusion, nachdem die beiden Partner nicht a...
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Keine Fahrverbote und nationaler Autopakt
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rät den Kommunen und Ländern ausdrücklich, sich " mit allen juristischen Mitteln" gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zur ...
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Landesweite Schlichtungsstelle für Barrierefreiheit
Seit dieser Woche ist die Nahverkehr-Schlichtungsstelle (SNUB) für Niedersachsen in Hannover Ansprechpartner f ür Menschen mit Behinderung . Fahrgäste im Öffentlichen Personenn...
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Vergaberecht: Weitere Auszeichnung für Ute Jasper
Die WirtschaftsWoche machte 2018 die Spitzenbewertungen für das Team um Ute Jasper komplett. Sie zeichnete Ende des Jahres die Anwälte der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek al...
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SNUB hilft behinderten Menschen
Menschen mit Behinderungen , die sich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht barrierefrei bewegen können oder sich diskriminiert fühlen , aber mit ihrer Beschwerde bei...
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EU: Co2-Reduktion auch für Busse
CO2-Reduktionsziele auch für Lkw und Busse : Die EU-Staaten haben sich wenige Tage nach dem Beschluss für Pkw nun erstmals auch auf CO2-Reduktionsziele für Lkw und Busse geeinig...
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