Fehlende Zusätzlichkeit verhindert Hebelwirkung des SVIK

Das “Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität” (SVIK) ist vor einem Jahr mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer maximalen Laufzeit von 12 Jahren gestartet. Für das erste Jahr zieht das DVF eine kritische Bilanz.

Dr. Florian Eck, DVF-Geschäftsführer und Sprecher: “Durch die fehlende Zusätzlichkeit verpufft die Wirkung des SVIK im Verkehrsbereich. Dank Sondervermögen fallen zwar die für 2027 geplanten Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen im Vergleich zu anderen Bereichen sehr viel geringer aus. Gegenüber 2024 verzeichnet der Verkehrsbereich sogar Rekordinvestitionen. Der versprochene Booster-Effekt bleibt durch den gleichzeitig abschmelzenden Kernhaushalt jedoch aus.”

Eck weiter: “Das Ziel des Sondervermögens, der deutschen Volkswirtschaft mit zusätzlichen Zukunftsinvestitionen ein Leistungs-Upgrade zu verschaffen, ist im Verkehrssektor in den Anfängen steckengeblieben. Nach wie vor kommt de facto nur jede dritte Milliarde, die im Sondervermögen und im Verteidigungsetat für die Verkehrsinvestitionen mobilisiert wird, zusätzlich bei den Verkehrswegen an. Für 2027 bedeutet das, dass trotz eindrucksvoller 23,7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln aus dem SVIK und dem Verteidigungshaushalt nur 7,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 wirklich zusätzlich bereitgestellt werden.”

“Das SVIK dient aktuell dazu, inflationsbedingte Kostensteigerungen bei der Sanierung der Verkehrswege aufzufangen. Dies ist auch dringend notwendig. Die ursprünglichen Investitionsziele Digitalisierung, Resilienz und Klimafestigkeit bleiben damit aber überwiegend außen vor. Die Bundesregierung darf das Potenzial des SVIK nicht liegen lassen. Richtig genutzt ist das Sondervermögen ein strategisches Instrument, um die deutsche Volkswirtschaft aus der aktuellen Wirtschaftskrise heraus auf ein neues Leistungsniveau zu führen.”

Eck fordert: “Um die ursprünglich vorgesehene Wirkung des SVIK zu entfachen, müssen die gestiegenen Sanierungskosten an anderer Stelle im regulären Haushalt aufgefangen werden. Unter dem Strich muss das SVIK zu zusätzlichen Investitionen führen. Dies kann auch durch die Hebelung privaten Kapitals erfolgen, wenn die Bundesregierung bereit ist, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und partnerschaftliche Projekte einem fairen, lebenszyklusorientierten Wirtschaftlichkeitsvergleich zu unterziehen.”

Nach Auffassung des DVF und seiner Mitgliedsunternehmen müssten gleichzeitig bedarfsgerechte Infrastrukturpläne mit realistischen Kostenberechnungen aufgestellt werden, aus denen langfristig verbindliche Finanzierungslinien zur Speisung von Fonds oder Finanzierungsvereinbarungen abgeleitet werden.

“Deutschland steht am Scheideweg. Die Bundesregierung muss auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur und SVIK einsehen, dass es ein ‘weiter so’ nicht geben darf. Ein erster Schritt sollte sein, die Investitionsquote im Kernhaushalt von 10 Prozent auf ambitioniertere 15 Prozent anzuheben. Gleichzeitig müssen langfristig verbindliche Finanzierungsstrukturen für Straße, Wasserstraße und Schiene geschaffen werden”, fordert Eck.