Das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle wird auch die Realisierung größerer Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen.

Neue Vorschläge zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets

In den letzten Tagen ist neuerlich Bewegung in die Diskussion um eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket gekommen.

Nach einem Bericht von Inside Digital mit Verweis auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zeigt sich Verkehrsminister Volker Wissing inzwischen offen für eine direkte Nachfolgeregelung ab September. Der FDP-Minister wollte bisher eigentlich erst Auswertungen der Verkehrsunternehmen abwarten und dann entscheiden. Diese Ergebnisse sollen aber erst im November vorliegen.

Nun heißt es, Wissing sei offen für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. „Es liegt nun an der Koalition zu entscheiden, ob das Neun-Euro-Ticket in modifizierter Form fortgeführt werden kann“, sagte eine Sprecher des Ministers dem Handelsblatt. Es gebe allerdings eine Bedingung: „Mit entscheidend für ein mögliches Nachfolgemodell wird auch die Bereitschaft der Länder sein, sich substanziell an der Finanzierung eines solchen zu beteiligen.“ Diese haben nach einem Bericht der „Welt“ zufolge die Bereitschaft dazu signalisiert. Verkehrsministerkonferenz-Chefin Maike Schaefer spielte den Schwarzen Peter aber zurück an Wissing: „Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt.“

Bayern hingegen will ein zukünftiges 9-Euro-Ticket nicht mitzahlen und schert damit aus der Reihe der anderen Bundesländer aus, wie die “Welt” berichtet. „Spätpubertärer Trotz“ nennt dies die Opposition und spricht sogar von „Totalausfall“.

Unterdessen haben die Grünen einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet, wie ein Nachfolgeticket aussehen kann. Das berichtet die Tagesschau. Demnach würde das 9-Euro-Ticket künftig 49 Euro kosten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner, wie Wissing FDP-Mitglied, hingegen will kein Geld mehr für ein 9-Euro-Ticket oder ein Nachfolgeprodukt locker machen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen kritisiert der Finanzminister aber auch eine „Gratismentalität“. Er nennt das Ticket „nicht fair“ und hat dabei jene Menschen im Sinn, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind. Sie würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht kostendeckendes Ticket bedeutet Umverteilung“, betonte der Finanzminister. Die Aussagen des Finanzministers zur “Gratismentalität” wurden inzwischen insbesondere in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert.

Quelle: Inside-Digital, Welt

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