Am 9. September 2025 haben ver.di und Klima-Allianz das von KCW erstellte Kurzgutachten „Starker ÖPNV durch nachhaltige Finanzierung und effiziente Strukturen“ veröffentlicht.
KCW bewertet die Finanzierungssituation des kommunalen ÖPNV (Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr – ÖSPV) aktuell als kritisch. Die Untersuchung der gewachsenen, komplexen Finanzierungsstrukturen zeigt drängenden Handlungsbedarf: Die Mitfinanzierung durch Bund und Länder ist unzureichend, den Kommunen fehlen eigene Finanzierungsquellen und die unübersichtlichen Finanzierungsstrukturen führen zu ineffizienter Verwendung der knappen Mittel. Zudem fehlt ihnen die Ausrichtung an einem klaren, angemessenen Standard für ein bundesweites ÖPNV-Angebot (z. B. „Deutschland-Angebot“).
Bündelung Finanzierung, ausreichende Höhe und Planungssicherheit
Wie in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung beschlossen, ist es zwingend geboten, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Das Gutachten erarbeitet folgende zentrale Elemente:
- Bündelung der Finanzierung bei den zuständigen Behörden (=Landkreise und Städte als kommunale Aufgabenträger)
- Zusammenführung der Finanzierung und der Zuständigkeit für den ÖSPV und die Schulwegbeförderung
- Planungssicherheit für den Betrieb durch langfristig und transparent festgelegte Höhe der Mittel
- Planungssicherheit für Investitionen durch langfristig und zu zielgerichteten Bedingungen verfügbare Mittel aus einem ÖSPV-Investitions-Fonds
- angemessene Höhe der Finanzierung, damit alle Aufgabenträger ein hochwertiges ÖPNV-Angebot umsetzen können
- Verknüpfung der Finanzierung mit Umsetzung des Standards „Deutschland-Angebot”
Vorbilder zeigen Machbarkeit
Für das Gutachten herangezogene nationale und internationale Vorbilder zeigen, dass mit einer solcherart reformierten Finanzierungsstruktur ein besserer und stabilerer ÖPNV möglich ist. Zusätzlich sollte es Kommunen zur weiteren Stärkung ihrer Finanzierungsbasis ermöglicht werden, ergänzende Finanzierungsquellen zu erschließen. Auch hierfür untersucht und bewertet das Gutachten erfolgreiche Vorbilder.
