Verkehrsministerkonferenz: Länder befürworten 49-Euro-Ticket

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) befürwortet einstimmig die Einführung eines Neun-Euro-Nachfolgetickets. Dies soll künftig 49 Euro im Monat kosten. Die Länder sind bereit, sich an den Kosten in Höhe von insgesamt 3,0 Milliarden Euro pro Jahr zu beteiligen. Nach zwei Jahren soll das Gesamtpaket hinsichtlich seiner klimaseitigen, verkehrlichen und finanziellen Wirkungen evaluiert werden. Die auszugleichenden Kosten sind spitz durch Bund und Länder nach Rettungsschirmsystematik abzurechnen. Im Optimalfall könnte das Ticket zu Beginn 2023 eingeführt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss dem jetzt noch wegen der finanziellen Auswirkungen zustimmen.

Bedingung für die Einführung des Tickets ist die Sicherstellung einer Grundfinanzierung durch auskömmliche Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln. Diese Mittel müssen schon ab 2022 und dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro gesteigert werden, um das Gesamtsystem ÖPNV zu sichern. Weitere krisenbedingte Kostensteigerungen, insbesondere
Energiekosten, sind aus Mitteln des reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen, so die Forderung der Länder. Dazu Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz: „Ich freue mich sehr, dass ein gutes Ergebnis zwischen Bund und Ländern auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven erzielt wurde. Die Bundesländer und der Bundesverkehrsminister haben sich intensiv mit einem Neun-Euro-Folgeticket beschäftigt. Es gibt eine einheitliche Zustimmung für die Einführung eines 49-Euro-Tickets mitsamt der finanziellen Beteiligung der Bundesländer. Dies ist eine echte Entlastung im Portemonnaie vieler Pendler. Voraussetzung ist und bleibt aber die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine Mitfinanzierung des Bundes für die Kostenexplosion bei den Energiepreisen. Ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket hat keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder für die Verkehrswende und damit für das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten. Die Länder sind bereit und haben ihre Hausaufgaben gemacht, nun ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Zug und muss die Weichen für das neue Ticket stellen und die Signale auf grün setzen.“

Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing: „Ich freue mich, dass der Weg frei ist für ein einfaches, deutschlandweit gültiges papierloses Ticket. Ziel ist es, das Ticket nun so schnell wie möglich einzuführen – möglichst noch zum Jahreswechsel. Wir haben heute alle wesentlichen Fragen klären können. Ein Nachfolgeticket wird zu einem enormen Modernisierungsschub führen und uns helfen, viele Menschen für den ÖPNV zu begeistern und Fahrgäste zurückzugewinnen. Wir überwinden die komplexen Tarifstrukturen. Der spontane Umstieg wird so leicht wie noch nie. Für mich ist klar: Einfach ist besser. Deshalb habe ich die Initiative für ein Nachfolgeticket ergriffen. Ich freue mich, dass wir heute im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu einer Einigung kommen konnten. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz zu einer guten Gesamtlösung kommen wird. Die heutige Verständigung ist wahrscheinlich die größte Reform für den ÖPNV überhaupt.”

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