ver.di ruft zu ÖPNV-Warnstreiks in sechs Bundesländern auf

Für den 3. März 2023 rufen sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch Fridays for Future zu Streikaktionen auf. In 200 Orten hat Fridays for Future Aktionen für eine Verkehrswende angekündigt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für den gleichen Tag die Beschäftigten in sechs Bundesländern zu Warnstreiks in kommunalen Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf.

„Die Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen am 22./23. Februar ein völlig indiskutables Angebot vorgelegt. Deshalb haben wir die Beschäftigten in den sechs Bundesländern, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen sind, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Die vom Streik betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für diese Beschäftigten gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr (TV-N), da die Unternehmen hier in kommunaler Hand liegen.

Gleichzeitig findet am 3. März der globale Klimastreik statt, an dem gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) deutschlandweit an über 200 Orten für eine Verkehrswende demonstriert wird. ver.di und FFF wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen. Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, sich an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu halten und dazu insbesondere im Verkehrssektor eine rasche Senkung der Emissionen umzusetzen. Dafür sollen die massiven Investitionen in neue Autobahnprojekte beendet und in emissionsarme Mobilität umgelenkt werden. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in über 30 Städten werden die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert, in die Verkehrswende zu investieren, den ÖPNV auszubauen, gegen den Personalmangel vorzugehen und die Arbeitsplätze – auch durch eine bessere Bezahlung – attraktiver zu machen.

Behle weiter: Bei den Anforderungen würden die bestehenden Probleme überdeutlich. Im ländlichen Raum gebe es zu wenig Verkehrsanbindungen, in den Ballungszentren hingegen übervolle Busse und Bahnen. Es gebe zu wenig Personal – aufgrund eines Sparkurses seien in den letzten 20 Jahren ein Fünftel der Beschäftigten abgebaut worden, während gleichzeitig die Verkehrsleistung stetig gestiegen sei. Bis 2030 würden 110.000 Beschäftigte fehlen. Schon jetzt fielen viele Verbindungen aufgrund des bestehenden Personalmangels aus. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Es sei unumgänglich, dass der ÖPNV endlich nachhaltig unter Beteiligung der Länder und des Bundes finanziert werde. Es reiche nicht aus, sich mit Prestigeobjekten wie dem 49-Euro-Ticket zu schmücken, schon gar nicht, wenn dieses die Gelder für dringende Investitionsmittel verschlinge und nicht alle Fahrgäste erreichen würde.

Quelle: ver.di