Kritik an den Beschlüssen der Ampel-Koalition

Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei mehreren Verbänden und Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von der Linken und der AfD. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP sprachen hingegen von wegweisenden Ergebnissen.
Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt. Die drei Koalitionsparteien einigten sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Außerdem sollen neben Bahnstrecken auch bestimmte Autobahnprojekte, die Engpässe beheben sollen, beschleunigt werden. Die Rede ist von 144 Projekten. Mehr Geld soll die Bahn bekommen. Dafür sollen im Zuge einer Reform der Lkw-Maut Mehreinnahmen ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden. Bisher gehen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übte deutliche Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen“, kritisierte Resch. Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, „die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen“.
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, etwa durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll nicht nur ein Flächenausgleich gelten, sondern künftig auch Geld als Kompensation gezahlt werden können. Neu gehandhabt werden sollen die Jahresmengen, die Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft an CO2 ausstoßen. Überschreitet ein Bereich die vereinbarte Jahresmenge, müssen die Ministerien sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. An dieser Erhebung für jeden Sektor will die Koalition zwar festhalten, nachsteuern soll die Regierung künftig aber erst nach zwei aufeinanderfolgenden Zielverfehlungen – und zwar für alle Sektoren zusammen.
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisierte, mit der Aufweichung der Sektorenziele falle die Ampel-Regierung hinter das Ambitionsniveau der Vorgängerregierung zurück. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, monierte ebenfalls, mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels werde das Klimaschutzgesetz entkernt. Wenn nun 144 zusätzliche „klimaschädliche Autobahnprojekte“ beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollten, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren.

Quelle: faz.net