Kein E-Scooter-Verbot, aber Forderung nach strengeren Regeln

Berlins CDU-Chef Kai Wegner will kein Verbot von geliehenen E-Scootern wie in Paris. Der mögliche Regierende Bürgermeister der geplanten Koalition von CDU und SPD setzt auf verbindliche Absprachen mit den Verleihern. Das gehen wir jetzt an, sagte Wegner bei Welt-TV. E-Scooter sollen nur auf ausgewiesenen Flächen abgestellt werden können. Erst dann geht die Uhr aus, wo man bezahlt für eine solchen E-Scooter. Die Betreiber seien bereit dazu, einen solchen Weg zu gehen.
„Zu einem mobilen Berlin gehört auch, dass ein Angebot durch E-Scooter und Leihfahrräder in der ganzen Stadt verfügbar ist“, so CDU-Politikerin Ottilie Klein. Klein räumt aber ein: „Das chaotische Abstellen muss ein Ende haben, denn es stellt eine Behinderung und Gefährdung für Fußgänger, Fahrradfahrer und den Autoverkehr dar. Aus diesem Grund muss die Zahl der festen Abstellstationen ausgeweitet und stärker gegen Falschparken vorgegangen werden.“
Polizisten sprechen sich für strengere Regeln in Deutschland aus. „Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot“, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RND. Ein Problem sei die hohe Geschwindigkeit der Roller: „E-Scooter sind zu schnell“, warnte Mertens. Bei 20 Kilometern pro Stunde könne ein Unfall „schwerwiegende Folgen“ haben. „Ein Teilerfolg wäre es, die Geschwindigkeit der Scooter auf prinzipiell 15 km/h zu drosseln“, so Mertens. Die Probleme ähnelten sich zudem bundesweit. Mertens: „Die Kritikpunkte sind nahezu überall gleich: Die Park- und Abstellsituation einerseits sowie das Gefühl der Freiheit auf den Scootern, das zu fehlender Sorgfalt für Fragen der Verkehrssicherheit führen kann.“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte BILD: „Die Unfallzahlen steigen dramatisch, der Fahrspaß kostet auch Menschenleben, Tausende werden verletzt. Alkohol ist bei jedem vierten Crash im Spiel, E-Scooter-Fahrer prallen völlig ungeschützt auf Hindernisse.“
Wendt weiter: „Wer Fußgänger gefährdet, sollte auch Punkte in Flensburg sammeln und im Wiederholungsfall zum Idiotentest geschickt werden.“ Denn: Alte Menschen oder solche mit eingeschränkter Mobilität und auch Kinder müssten laut Wendt wirksam vor „diesen Rowdys“ geschützt werden.

Quelle: RTL News, BILD