Vor der Verkehrsministerkonferenz am 25. und 26. März in Lindau hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das Grundsatzpapier „Schutz vor Gewalt im Bahnsystem“ beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen wurden bereits nach dem tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. im Rahmen des Sicherheitsgipfels der Deutschen Bahn eingebracht. Mit dem Beschluss richtet die GDL ihre Forderungen nun ausdrücklich an die politischen Entscheidungs- und Aufgabenträger auf Bundes- und Länderebene.
Die zunehmende Gewalt gegen Bahnbeschäftigte ist seit Jahren bekannt, die bisherigen Ansätze bleiben jedoch in ihrer Wirkung unzureichend. Es fehlt vor allem an Verbindlichkeit, Abstimmung und konsequenter Umsetzung. Mit dem Grundsatzpapier legt die GDL einen praxiserprobten und wissenschaftlich fundierten Maßnahmenansatz vor. Ziel ist es, die sicherheitspolitische Debatte auf eine belastbare Grundlage zu stellen und ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der Beschäftigten im Bahnsystem zu ermöglichen.
Rechtlicher Paradigmenwechsel als zentrale politische Forderung
Im Zentrum steht eine Anpassung des Strafgesetzbuches (StGB): Bahnbeschäftigte müssen aus der Rolle des „privaten Dienstleisters“ herausgelöst und – analog zu anderen Berufsgruppen der öffentlichen Daseinsvorsorge – als besonders geschützte Vertreter der öffentlichen Ordnung anerkannt werden. Angriffe auf sie müssen entsprechend konsequent verfolgt werden. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Verkehrsministerkonferenz fordert die GDL eine klare politische Positionierung zu diesem Ansatz.
Darüber hinaus fordert die GDL eine verbesserte statistische Erfassung von Gewalt gegen Beschäftigte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die derzeitigen Daten bilden das tatsächliche Ausmaß nur unzureichend ab. Insbesondere eine differenzierte Erfassung nach Berufsgruppen ist notwendig, um belastbare Lagebilder und zielgerichtete politische Entscheidungen zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2025 rechnet die GDL mit weiter steigenden Zahlen und fordert Bund und Länder auf, die Auswertungssysteme entsprechend weiterzuentwickeln.
Konkret soll der Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz das Eisenbahnpersonal in den PKS-Kontextkatalog „Opferspezifik“ aufnehmen. Bahnbeschäftigte, die allein aufgrund ihrer Tätigkeit angegriffen werden, sind eindeutig zu differenzieren und müssen genauso wie bisher schon Vollstreckungsbeamte, Rettungsdienste, Taxifahrer, Lehrkräfte, Schüler oder das private Wach- und Sicherheitsgewerbe einzeln statistisch ausgewertet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag sowohl zur Erhellung der Dunkelziffern als auch zur Erarbeitung von passgenauen Lösungsansätzen
GDL fordert klare politische Verantwortung
Die GDL erwartet von der Verkehrsministerkonferenz eine eindeutige politische Positionierung zum Schutz der Beschäftigten im Bahnsystem. Sicherheit darf nicht von Einzelinitiativen oder kurzfristigen Maßnahmen abhängen, sondern erfordert einen gemeinsamen, dauerhaft angelegten politischen Rahmen.
