„Die Landkreise, Städte und Gemeinden wie auch die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg tragen die Klimaschutzziele des Landes mit“, betonen der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß und der Vorsitzende des Verbands baden-württembergischer Omnibusunternehmen, Klaus Sedelmeier. „Es gilt jedoch zu verhindern, dass die Landesregierung mit dem Landesmobilitätsgesetz in die Bürokratiefalle tappt, das Gesetz faktisch nicht umsetzbar wird und es sich damit am Ende zu einem Hemmschuh für den Klimaschutz im Verkehr entwickelt.“
Für den Landkreistag Baden-Württemberg betonte Präsident Walter: „Wir brauchen dringend ein Zurück zu einer Politik des Machbaren. Eine Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben zum Einsatz sauberer Busse („Gold Plating“), wie aktuell im Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes vorgesehen, können wir uns in Zeiten begrenzter Personal- und Finanzressourcen schlicht nicht leisten. Solche Verschärfungen widersprechen offensichtlich dem von kommunaler Seite vehement geforderten grundlegenden Prozess zum Abbau von Überregulierung. Zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes des Bundes gilt es daher zunächst, die Folgewirkungen für die Land- und Stadtkreise sowie die Verkehrsunternehmen realistisch zu betrachten und daran die Ausgestaltung auf Landesebene auszurichten. Entstehende Mehrkosten, erst recht bei einer etwaigen Übererfüllung, müsste das Land in jedem Fall ausgleichen. Übertreiben wir freilich an einer Stelle, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, beispielsweise beim ÖPNV-Ausbau. Denn bekanntermaßen ist ein gutes Angebot der mitentscheidende Faktor für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Die knappen Ressourcen müssen daher bestmöglich genutzt werden – und dies heißt, auf eine überschießende Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes zu verzichten.“
Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, bekräftigt für den Gemeindetag Baden-Württemberg: „Politik beginnt beim Betrachten der Realität. Dies gilt auch für die Verkehrspolitik. In einer Zeit mit einem akuten Fach- und Arbeitskräftemangel und knappen Haushaltsmitteln bei zugleich riesigen Zukunftsaufgaben müssen Ziele daher immer auch mit einem leistbaren Umsetzungsweg beschrieben werden. Ein solcher muss dringend auf entbehrliche Zusatzstandards, neue Dokumentationspflichten und bürokratische Kontrollmechanismen verzichten. Mehr Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Kommunen und Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss stattdessen die Devise lauten. Denn auf der kommunalen Ebene gilt es, die vielen Zukunftsthemen zu einem gelingenden Ganzen zusammenzufügen. Und wenn der Gesetzgeber will, dass dies auch künftig gelingt, dann muss er dafür einen passenden Rahmen setzen.“
Für den Städtetag Baden-Württemberg hebt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Ralf Broß hervor: „Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer Rolle für eine nachhaltige, moderne und klimafreundliche Mobilitätsentwicklung bewusst und unterstützen das Land, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Allerdings können wir den Entwurf für das Landesmobilitätsgesetz und den damit verbundenen Aufbau neuer Bürokratie nicht mittragen. Wenn das Verkehrsministerium künftig mit weitreichenden Prüfungsbefugnissen das Verwaltungshandeln der Kommunen kontrollieren können soll, wäre das ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Das Ansinnen drückt gleichzeitig ein unangemessenes Misstrauen gegenüber den Kommunen aus. Die Kommunen gestalten den Klimaschutz vor Ort – mit diesem Gesetz werden sie in ihrer grundsätzlich eigenverantwortlichen Umsetzung beschnitten. Die Umsetzung und das Vorankommen in der Sache bleiben bei einem solchen Übermaß an Berichtspflichten, Prüfverfahren und Kontrollmechanismen auf der Strecke. Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen die Katze im Sack und werden damit übermäßig belastet. Das Ziel, Klimaschutz im Verkehr voran zu bringen und zu verstetigen, wird durch überflüssige bürokratische Hürden ausgebremst, und das Gesetz droht am Ende den Klimaschutz im Verkehr zu blockieren statt zu beschleunigen.“
Für den Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmen betont der Vorsitzende Klaus Sedelmeier: „Auch die privaten Omnibusunternehmen stehen zu den Klimaschutzzielen im Verkehr und damit zur Transformation der Antriebe. Aber das Tempo muss stimmen und die Annahmen müssen realistisch sein. Die jetzt im Gesetzesentwurf geplante Übererfüllung der Quoten zum Einsatz klimaneutraler Busse würde insbesondere die Verkehrsunternehmen im Ländlichem Raum treffen und wäre weder personell noch finanziell leistbar. Hier droht ein Strukturbruch in der mittelständischen Unternehmerlandschaft! Wir brauchen jetzt eine saubere Bewertung der Folgekosten – dazu gehört auch der Aufbau einer funktionierenden Förderkulisse zugunsten der Verkehrsunternehmen.“
Quelle: WBO Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V.
