Der neue Infraplan des Bundesverkehrsministeriums stößt in der Bahnbranche auf grundsätzlich positive Resonanz. VDV, Allianz pro Schiene, EVG und Bundesverband SchienenNahverkehr begrüßen die längerfristige Planung und höhere Transparenz. Gleichzeitig machen die Verbände deutlich: Ohne eine verbindliche, überjährige Finanzierung kann der Infraplan seine Wirkung aus ihrer Sicht nicht vollständig entfalten.
VDV: „Infraplan darf keine reine Projektliste bleiben“
VDV-Präsident Ingo Wortmann begrüßt den Infraplan als wichtigen Schritt, sieht in der vorgelegten Form aber noch erhebliche Lücken:
„Der vom BMV vorgelegte Infraplan ist ein begrüßenswerter und wichtiger Schritt hin zu einer besseren Infrastrukturplanung für die Schiene. Er betrachtet Erhalt und Kapazitätsausbau integriert und schafft mehr Transparenz über den Planungs- und Entwicklungsstand von Maßnahmen im bundeseigenen Schienennetz. Positiv ist, dass kleinere und mittlere Maßnahmen sowie Vorhaben für den Güterverkehr – etwa das 740-Meter-Netz und KV-Terminals – ausdrücklich berücksichtigt werden.
In seiner jetzigen Form ist der Infraplan aber noch kein Planungs- und vor allem kein Priorisierungsinstrument. Vor allem beschreibt er keinen verbindlichen, durchfinanzierten Umsetzungspfad. Auch die Digitalisierung ist bislang nur bedingt abgebildet. Bei zentralen Zielgrößen bis 2030 zeigt sich, dass Deutschland beim Ausbau des Schienennetzes nur sehr langsam vorankommt. Ein Elektrifizierungsgrad von 63,7 Prozent und 155 Kilometer neue Gleise liegen zum Teil deutlich unter früheren Planungen. Das ist zwar ehrlich – der Anspruch sollte aber deutlich ambitionierter sein.
Klar ist auch, der Infraplan darf keine reine Projektliste bleiben. Er muss mit einer verbindlichen, langfristigen und belastbaren Finanzierungsgrundlage verknüpft werden – etwa, wie vom VDV schon länger gefordert, mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds. Außerdem braucht es eine klare Priorisierung und Reihung der Maßnahmen danach, welchen Beitrag sie zu mehr Kapazität, Zuverlässigkeit und Wachstum im Schienenverkehr leisten.“
Allianz pro Schiene: „Auftakt zu einem Systemwechsel“
Die Allianz pro Schiene sieht in dem Infraplan den Einstieg in einen Systemwechsel. Geschäftsführer Dirk Flege hebt vor allem die höhere Transparenz und die fünfjährige Perspektive hervor:
„Der Infraplan ist deshalb der Auftakt zu einem Systemwechsel, weil Infrastrukturvorhaben nicht mehr einfach nur mit ungewissen Erfolgsaussichten angekündigt werden. Der Bund macht transparent, welche Prioritäten er in den nächsten fünf Jahren setzen will – und schafft ein Instrumentarium, dies auch umzusetzen. Die im Infraplan enthaltenen Maßnahmenlisten stellen dar, wo die Projekte stehen und wie sie sich entwickeln. Dadurch erhalten wir ein großes Stück mehr Transparenz bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur.
Die mehrjährige Perspektive ist entscheidend für Planungssicherheit und Zielorientierung. Der Infraplan wird jährlich rollierend fortgeschrieben. Das sorgt dafür, dass die Politik nachsteuern kann. Wichtig ist jetzt, den Infraplan auch gesetzlich zu verankern. Unser Nachbarland Österreich handhabt das ganz ähnlich – und seit Jahren mit großem Erfolg für die österreichische Schieneninfrastruktur.“
Entscheidend sei nun auch die finanzielle Absicherung. Dazu erklärt Flege:
„Der Systemwechsel ist erst vollzogen, wenn der Bund sich bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur von der jährlichen Haushaltsplanung löst und die Projekte des Infraplans analog zu dessen Laufzeit überjährig und verbindlich durchfinanziert. Dafür braucht es schnell den im Koalitionsvertrag angekündigten Eisenbahninfrastrukturfonds.“
Bundesverband SchienenNahverkehr: Langfristige Finanzierung notwendig
Der Bundesverband SchienenNahverkehr begrüßt insbesondere die fünfjährige, rollierende Planung des Infraplans. Definierte Kennzahlen sollen nach Ansicht des Verbands zudem ein kontinuierliches Monitoring der Maßnahmen ermöglichen, unter anderem bei Streckenmodernisierungen und örtlichen Infrastrukturen. Entscheidend sei nun eine verlässliche Finanzierung von Erhalt und Ausbau des Schienennetzes. Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr sagt hierzu:
„Der Infraplan war eines der zentralen Versprechen zur Gründung der InfraGO, das jetzt eingelöst wird. Er muss nun mit Leben gefüllt, anhand der Kennzahlen nachvollziehbar überprüft und regelmäßig fortgeschrieben werden. Nun braucht es aber auch das bereits im Koalitionsvertrag verankerte überjährige Finanzierungsinstrument eines Fonds, um langfristige Planungen zu ermöglichen.“
EVG: „Bei der Finanzierung stehen die Signale weiterhin auf Halt“
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bewertet den Infraplan grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend sei jedoch, dass den politischen Zielen nun eine langfristig abgesicherte Finanzierung folge. EVG-Vorsitzender Martin Burkert erklärt:
„Viel zu lange hat sich der Bund bei der Schiene aus der Verantwortung gestohlen. Die Folge: Eine marode und unzuverlässige Bahninfrastruktur, unter deren Auswirkungen Unternehmen, Fahrgäste und Beschäftigte regelmäßig zu leiden haben.
Mit dem neuen Infraplan macht der Bund nun einen Schritt in die richtige Richtung und stellt wichtige Anforderungen für ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Schienennetz auf. Wer deshalb jetzt die Sektkorken knallen lassen will, dürfte allerdings enttäuscht werden: Bei der Finanzierung stehen die Signale weiterhin auf Halt.
Denn politische Ziele sind nur dann etwas wert, wenn sie auch finanziell hinterlegt werden. Die Schiene braucht eine auskömmliche, überjährige Finanzierung, die Planungssicherheit schafft; sowohl für die Instandhaltung als auch für den Neu- und Ausbau. Erst wenn der Bund diese weiteren Schritte mit der neuen Leistungsvereinbarung InfraGO und einem Eisenbahninfrastrukturfonds geht, kann aus einem guten Plan auch ein echter Durchbruch für die Zukunft der Schiene werden.“
