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Kategorie: Recht & Politik
Berliner S-Bahn-Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen
Das Nachprüfungsverfahren zur S-Bahn-Ausschreibung SBSNS-II scheint beendet. Die Vergabekammer Berlin hatte den Nachprüfungsantrag am 12. Juni 2026 zurückgewiesen. Das Unternehm...
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BUND kritisiert geplantes Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Nach der Einigung der Bundesregierung auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit Blick auf die anstehende Bun...
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Bonn: Kostenloser Nahverkehr bis Ende Juni
Der Rat der Stadt Bonn hat am 11. Juni 2026 ein neun Punkte umfassendes erstes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die verkehrlichen Auswirkungen in Folge der Sperrung der NordbrÃ...
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Allianz pro Schiene fordert klare Regeln für Wettbewerb im Fernverkehr
Die Allianz pro Schiene fordert die Bundesregierung dazu auf, zügig Leitplanken für einen geregelten Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene zu definieren. Der Vorstoß des Eis...
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VDA zur Unterzeichnung der Joint Declaration of Intent zur Testfeldinitiative
VDA-Geschäftsführer Dr. Marcus Bollig: „Die Unterzeichnung der Joint Declaration of Intent ist ein gutes Signal für den Hochlauf des autonomen Fahrens in Europa. Die deutsche ...
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Berliner Senat berichtet über Regulierung von Mietfahrzeugen
Aus der Sitzung des Senats am 2. Juni 2026: Auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, hat der Senat in seiner Sitzung am 2. Juni [&hell...
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Weitere Förderung für rund 1.500 neue Elektrobusse
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) setzt die Förderung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben fort und plant, die Beschaffung von weiteren, mindestens 1.500 Elektrobusse...
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CDU erobert zwei Landes-Verkehrsministerien zurück
In den beiden neuen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz (Schwarz-Rot unter Gordon Schnieder, CDU) und Baden-Württemberg (Grün-Schwarz unter Cem Özdemir, B‘90/Grüne), die am ...
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bdo begrüßt Reform der Fahrschulausbildung
Die Reform der Fahrschulausbildung ist auf dem Tisch. Das Bundesministerium für Verkehr hat mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und ander...
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Loheide ins Hessische Wirtschaftsministerium berufen
Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, hat Dr. Johannes Loheide zum neuen St...
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