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Kategorie: Recht & Politik
Zukunftsnetz Mobilität NRW wird erweitert
Firmentickets, das Angebot hochwertiger Fahrradabstellanlagen und Sharing-Angebote, die Alternativen zur Fahrt zum Job mit dem eigenen Auto bieten: Die Möglichkeiten für Unterneh...
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Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV
Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur nach den Maßstäben des Kartellrechts überprüfen dürfen. Der...
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Planungsbeschleunigung in NRW
Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fah...
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Nationalrat beschließt gesetzliche Grundlagen für 1-2-3-Klimaticket
Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurde am 25. März 2021 mit breiter Mehrheit im österreichischen Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprac...
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ÖPNV-Branche begrüßt PBefG-Bundesratsbeschluss
Der Bundesrat beschloss in seiner heutigen Sitzung abschließend die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. „Als Branchenverband begrüßen wir die fachlich ausgewogenen...
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Chancen der Digitalisierung für bessere, sichere und saubere Mobilität nutzen
Eine bessere Nutzbarmachung von Mobilitätsdaten für intermodale Wegeketten, bei denen Menschen verschiedene Verkehrsmittel komfortabel miteinander kombinieren können: Zu diesem ...
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BMVI und Bahn treiben 15 weitere Schienenprojekte in 2021 voran
Bund und Deutsche Bahn (DB AG) treiben die Planungen für Aus- und Neubaumaßnahmen aus dem Bedarfsplan auf der Schiene voran. In der jährlich stattfindenden sog. “Fulda-...
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Streiks im ÖPNV in Niedersachsen am Montag, 22.03. & Dienstag, 23.03.2021
Die Beschäftigten im Flächentarifvertrag Verkehrsgewerbe Niedersachsen außerhalb der großen Metropolen wie Hannover und Braunschweig befinden sich gemeinsam mit der Gewerkschaf...
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Unterschiedliche Meinungen zur Verkehrs-Klimabilanz
Verkehrssektor hat seine Klimaziele erreicht Bundesminister Andreas Scheuer: „Gutes Klima geht mit Innovation und Förderung! Die neuen Emissionsdaten des Umwelt-Bundesamtes zeig...
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Mobilitätsbedürfnis der Kunden sollten im Vordergrund stehen
Ein erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs für das Personenbeförderungsrecht ist es, den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken. Wer dies will, muss den Bürgern auf dem Land moderne ...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH