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Kategorie: Recht & Politik
Mobilitätsbedürfnis der Kunden sollten im Vordergrund stehen
Ein erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs für das Personenbeförderungsrecht ist es, den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken. Wer dies will, muss den Bürgern auf dem Land moderne ...
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Schub für rheinland-pfälzischen Radverkehr
10 Punkte für besseren Radverkehr: Über 40 Beteiligte haben zusammen mit dem Verkehrsministerium den neuen Radverkehrs-Entwicklungsplan 2030 Rheinland-Pfalz ausgearbeitet. Darin ...
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Förderung von Elektromobilitätskonzepten
Ab sofort können Kommunen, kommunale und erstmals auch gewerbliche Unternehmen Anträge auf die Förderung von Elektromobilitätskonzepten stellen. Das Bundesministerium für Verk...
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Novellierung des PBefG und Stellungnahmen dazu
Mit dem Gesetzentwurf wird eine eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen. Bisher werden diese Verkehre meist auf Grun...
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Kabinett beschließt Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. März 2021 den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhör...
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Berliner Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030
Der Senat hat auf Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther den neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) verabschiedet. Der StEP MoVe definiert, besc...
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Länder lassen fast 1 Milliarde Euro beim ÖPNV liegen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung vom 24.02.2021 den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung des öffentlichen Pers...
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Ausbremsung innovativer Fahrdienste
Am 22. Februar 2021 beriet der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Novellierung des Pe...
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Neues Gesetz zum autonomen Fahren
Deutschland soll eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Um das große Potenzial des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, will die Bundesregierung die F...
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Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich am 10.02. 2021 zum Corona-Gipfel und diskutieren die Corona-Regeln. Dabei wird auch über eine mögliche Ver...
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