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Kategorie: Recht & Politik
Arbeitsgericht lehnt Verfügung im Bahnstreik ab
Die Deutsche Bahn ist ersteinmal mit ihrem Versuch gescheitert, den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) juristisch zu beenden. Am Donnerstagabend lehnte das Ar...
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Anmeldungen für Nahverkehrsprojekte auf der Schiene vervierfacht
Für das aktuelle GVFG-Bundesprogramm 2021-2025 konnten durch die Länder aufgrund der erheblich verbesserten Förderbedingungen in diesem Jahr bereits insgesamt 266 Vorhaben zur F...
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„Zurück an den Verhandlungstisch“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:„Nach vielen Corona-Monaten sind die Fahrgäste zuletzt endlich wieder in die Bahn gestiegen. Dass wir all diese Menschen jetzt wieder um G...
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Verbesserung des Mobilitätsangebots in NRW
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht im Haushaltsjahr 2022 weiter hohe Summen für den Radverkehr und die Nahmobilität, die Sanierung und Modernisierung von Straßen,...
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„Vordringlicher Bedarf“ für den Deutschlandtakt
Auf Basis einer neuen wirtschaftlichen Bewertung rückt der Deutschlandtakt als Ganzes in die höchste Dringlichkeits-Kategorie des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, den â€...
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Erfolgreiche Radwegeförderung wird fortgesetzt
Landwirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt startete am 2. August 2021 den dritten Förderaufruf für Radwegeprojekte im ländlichen Raum (finanziert aus dem Entwicklun...
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Mehr öffentliche Ladeinfrastruktur
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt bis Ende 2025 insgesamt 500 Millionen Euro für den weiteren Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ...
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Bahnpolitik des Bundes
Im gestrigen (13.8.2021) Pressegespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak ...
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Saarländische Regierung will Umstieg zwischen Verkehrsmitteln erleichtern
Mit dem Rad zum Bahnhof, mit der Bahn zur Arbeit, mit dem E-Roller in der Mittagspause einkaufen? Mit dem neuen Förderprogramm „Verkehrsträger sinnvoll verknüpfen“ unterstü...
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Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben
Die vom Bundesverkehrsministerium zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben kann nach der Genehmigung durch die Europäische Komm...
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