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Kategorie: Recht & Politik
Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich am 10.02. 2021 zum Corona-Gipfel und diskutieren die Corona-Regeln. Dabei wird auch über eine mögliche Ver...
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Was bringt das neue PBefG
Der seit einigen Wochen vorliegende Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der u.a. auch große Bedeutung für die Organisation von On-Demand-Verkehr...
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Neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz erhält der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz eine neue Organisationsstruktur. Dies ermöglicht erstmals eine landesweite,...
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BMVI startet Offensive für besseren Radverkehr
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rd. 1,46 Milliarden Euro allein für den Radver...
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BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV
Am 21. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Dami...
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Neues Projekt fördert grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Die Europäische Union fördert sechs neue grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Rund 3 Millionen Euro fließen in den grenzüberschre...
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Umsetzung der Clean Vehicles Directive beschlossen
Das Kabinett hat am Mittwoch, 20. Januar 2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Förderung...
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Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht
Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darleg...
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PBefG-Regierungsentwurf: gute Grundlage für einen Beschluss in dieser Legislatur
Stellungnahme von Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Von nicht wenigen in der Branche wird es respektvoll als „Grundgesetz des ÖPNV“ b...
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Mehr Bahninfrastrukturprojekte in NRW
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Das Ziel des nordrhein-westfälischen Verkehrsminist...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH