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Kategorie: Recht & Politik
Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg durch Notvergabe gesichert
Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg aufrechtzuerhalten, bestellt das Klimaschutzministerium (BMK) ab Montag den 20.4.2020 Zugverbindungen bei ÖBB und WESTbahn. Der Auftr...
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Arbeitsschutzstandard Covid 19
Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit den Trägern der gesetzlichen Unfallhilfe einen bundesweit verbindlichen betrieblichen Standard zum Infektionsschutz entwickelt. Dies...
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Beihilfe aufgrund Urteil?
Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P). Verstoß gegen Beihilferecht...
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Dreyer befürwortet Maskenpflicht im ÖPNV
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich der Forderung nach einer Mundschutzpflicht im öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Einfache Atemmasken ...
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Notvergabe auch bei „Verschulden“ möglich
Die Notvergabe von Verkehrsdiensten ist auch bei vorhersehbaren Unterbrechnungen möglich (OLG Rostock, 30.10.2019, 17 Verg 5/19). Notsituation auch bei Vorhersehbarkeit Öffentlic...
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ver.di fordert Notfallprogramm für ÖPNV
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich darüber besorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in der aktue...
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GDL: Tarifvertrag zur Kurzarbeit
Die Corona-Krise macht auch vor der Schiene nicht halt. Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. ...
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Klimaschutzprogramm 2030
In der Politik gewinnt die Erkenntnis an Bedeutung, dass es zum Gelingen der Verkehrswende neben der Antriebswende auch dringend der Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV bedar...
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Hessische Landesbahn erhält Zuschlag für Teilnetz Wetterau West-Ost
Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Verkehrsleistungen für vier Regionalbahnlinien im Teilnetz Wetterau West-Ost ausgeschrieben. De...
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EU-Kommission genehmigt weitere E-Bus-Förderung in Deutschland
Die EU-Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Förderung Deutschlands für den Kauf von Elektrobussen um 300 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Die deutsche Beihil...
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