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Kategorie: Recht & Politik
Netz-Entgelte unterliegen kartellrechtlichem Missbrauchsverbot
Das Kartellrecht ist trotz EU-rechtlicher Regulierung auf den Eisenbahnverkehr anwendbar und begrenzt die Netzentgelte (BGH, 29.10.2019, KZR 39/19): Streitgegenstand StreitgegenstÃ...
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Busgipfel im Bundesverkehrsministerium
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 14. Mai im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über die aktuelle Lage der Busunternehmen im Zeichen de...
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Weiterhin hohe Qualität im öffentlichen Regionalverkehr in der Schweiz
Die Qualität im regionalen Personenverkehr (RPV) ist weiterhin insgesamt hoch. In den allermeisten Fällen reisten die Passagiere im Jahr 2019 in ordentlichen Bussen und Zügen, i...
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Wegweiser durch den Förder-Dschungel in NRW
In Nordrhein-Westfalen entscheiden sich immer mehr Kommunen dafür, unterschiedliche Verkehrsmittel zu verknüpfen, um ihre Verkehrsprobleme zu lösen und den Weg für eine nachhal...
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Berlin und Brandenburg einigen sich auf S-Bahn-Vergabeverfahren
Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich nach intensiven Gesprächen auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn ve...
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Hilfe für Lufthansa nur gegen mehr Klimaschutz
Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche staatliche Hilfen für die Lufthansa ähnlich wie Frankreich für eine deutliche Reduzierung von klimaschäd...
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Schadensersatz für mangelhafte Bahntrassen
Das OLG Frankfurt konkretisiert mit Bedeutung für den gesamten SPNV das Nutzungsrecht an Eisenbahntrassen (OLG Frankfurt, 12.03.2020, 16 U 158/18). Trassenverträge sind Mietvertr...
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KVB-Direktvergabe der Stadt Köln rechtskräftig
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 27. April 2020 die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland zur Wirksamkeit der Direktvergabe der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs...
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Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus d...
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Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) tritt am 28. April in Kraft
Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Es wird mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrze...
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