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Kategorie: Recht & Politik
CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
Vertreter der EU-Kommission , des EU-Parlamentes und des europäischen Rates haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die CO2-Regulie...
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Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheid...
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Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffu...
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EuGH zur Definition des öffentlichen Auftrages
Ein öffentlicher Auftrag kann vorliegen, auch wenn der Auftragnehmer keine Vergütung, sondern nur einen Kostenersatz erhält (EuGH, 18.10.2018, C-606/17). Leistungen auch entgelt...
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Bieter müssen über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen frühzeitig informiert werden
Will ein Auftraggeber Dienstleistungen im Personennahverkehr ausschreiben, muss er mindestens ein Jahr vorher bestimmte Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffen...
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Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich
Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die Gründe für eine Gesamtvergabe überwiegen (OLG Frankfurt, 14.05.2...
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Bundesnetzagentur versagt Genehmigung des Anreizsystems der DB Netz AG
Die Bundesnetzagentur hat am 31. September 2018 einen Genehmigungsantrag der DB Netz AG zu einem geplanten Anreizsystem abgelehnt . „In dem vorgelegten Anreizsystem wurden insbes...
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Busverkehr: Kein Kartellrechtsverstoß durch unbefristete Subunternehmerverträge
Subunternehmerverträge über Busverkehrsleistungen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind und sich automatisch mit der Konzessionsgenehmigung verlängern, stellen keine unzulÃ...
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Dieselfahrverbote: Ausnahmeregelungen für Busse?
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.02.2018 über grundsätzlich zulässige Diesel-Fahrverbote und zugleich der Umsetzung erster Beschränkunge...
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Urlauber mit Umweltbewusstsein zahlen mehr Steuern
Zum Ferienstart in Deutschland beklagen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und die Allianz pro Schiene im Schulterschluss die unfaire Belastung von Bus und Bahn b...
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