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Kategorie: Recht & Politik
BVerfG: Auskünfte zur DB AG öffentlich zu erteilen
Die Bundesregierung muss Parlamentsanfragen zur Geschäftstätigkeit der DB AG öffentlich beantworten. Sie darf Auskünfte nur im begründeten Ausnahmefall geheim erteilen (BVerfG...
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Infrastrukturentgelte: Billigkeitskontrolle durch Zivilgerichte unzulässig
Die bisher von deutschen Zivilgerichten praktizierte Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte der DB Netz AG verstößt gegen Richtlinie 2001/14/EG (EuGH, 09.11.2017, C-...
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Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) schreibt die Regionalverkehre im Netz Chiemgau-Berchtesgaden aus
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die den Regional- und S-Bahn-Verkehr plant, finanziert und kontrolliert, schreibt die Regionalverkehre im Netz Chiemgau-Berchtesgaden aus. Die...
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„Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen"
Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16). Direktvergabe aus techni...
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Bußgeldrisiken durch Transparenzregister - auch für die öffentliche Hand
Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes drohen, wenn Pflichten zum neu geschaffenen Transparenzregister nicht eingehalten werden. Die Meldepflichten t...
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EU-Kommission genehmigt Beihilfen im Bahnsektor
Beihilfen an Bahnunternehmen sind erlaubt, wenn sie dem Wettbewerb nicht schaden. Die EU-Kommission genehmigte dem slowakischen Staat, 96 Mio. € an ein Bahninfrastrukturunternehm...
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OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt
Ein Auftraggeber darf ein bestimmtes Produkt ausschreiben, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 31.05.2017, VII-Verg 36/16, Verg&nbs...
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Üstra darf Fahrgäste ständig per Video überwachen
Im Nahverkehr von Hannover dürfen die Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern entschieden...
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Entscheidung über Verbot von Überwachung im Nahverkehr
Heute wird das Verbot der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr von Hannover das Oberverwaltungsgericht (OVG) beschäftigen. Mit einer En...
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Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren
Bundesminister Alexander Dobrindt hat im Kabinett heute den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemalige...
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