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Kategorie: Recht & Politik
Allianz pro Schiene sieht Nachbesserungsbedarf bei Klimaschutzprogramm
Das vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm greift aus Sicht der Allianz pro Schiene im Verkehrsbereich deutlich zu kurz. Das Potenzial der Schiene für den Klimaschutz...
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Schutz vor Gewalt im Bahnsystem: GDL fordert klare Positionierung
Vor der Verkehrsministerkonferenz am 25. und 26. März in Lindau hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das Grundsatzpapier „Schutz vor Gewalt im...
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VDV begrüßt Reformpläne für GVFG
In ihrer Konferenz am 25. März werden die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder unter anderem über eine Reform des GVFG beraten. Der Verband Deutscher Verkehrsun...
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Ergebnisse der Taskforce zuverlässige Bahn präsentiert
Auf Grundlage der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ wurde die Taskforce zuverlässige Bahn damit beauftragt, Maßnahmen für mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichk...
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EuGH-Urteil: Trassenpreisbremse verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner verkündeten Entscheidung die Trassenpreisbremse des Eisenbahnregulierungsgesetzes für europarechtswidrig erklärt. Das deutsche Regulie...
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Verkehrsminister Krischer würdigt 23 neue Mobilitätsmanager in NRW
Das Themenfeld Mobilitätsmanagement gewinnt in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung. Mit den aktuellen Absolventen steigt die Zahl der ausgebildeten Mobilitätsmanager im Land ...
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Reaktivierung der Lumdatalbahn: Genehmigungsplanung startet
Seit den 1950er Jahren bis zum Ende des letzten Jahrhunderts wurden in ganz Deutschland und auch in Hessen die Verkehre auf zahlreichen Eisenbahnstrecken eingestellt, da Kosten und...
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Länderübergreifende Vereinbarung: Eifelstrecke Köln – Trier soll ausgebaut werden
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie weitere Partner wollen die Kapazität der Eifelstrecke zwischen Köln und Trier deutlich erhöhen. Sie unterzeichneten ein...
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Verkehrsminister Mansoori zum aktuellen Angriff auf zwei Bahnbedienstete in Frankfurt
Laut Mitteilung der Polizei sind am Samstagabend zwei Kontrolleure der Deutschen Bahn in einer S-Bahn in Frankfurt von einem unbekannten Fahrgast angegriffen und verletzt worden, n...
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Rostock stellt Weichen für die Zukunft
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat in ihrer Sitzung am 4. März 2026 den Bau der Straßenbahnnetzerweiterung TRAM WEST beschlossen. Die geplante Neubau...
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