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Kategorie: Recht & Politik
Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Sachsen
Der Bund stellt den Ländern von 2022 bis 2031 rund 17,3 Milliarden Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Darauf hatten sich Bund und Länder Anfang November...
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Beschleunigte Genehmigung von Verkehrsprojekten
Ab sofort können Bauträger von Infrastrukturprojekten ihre planungsrechtlichen Zulassungsanträge online einreichen. Das gilt für wichtige Verkehrsträger in der Zuständigkeit ...
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Gesetzentwurf zum Regionalisierungsgesetz verabschiedet
Der Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die finanz...
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Keine Maskenpflicht im NRW-Nahverkehr mehr
NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte bei der Bekanntgabe der Entscheidung auf eine entspannte Infektionslage und einen hohen Immunisierungsgrad verwiesen. Wer sich besonders schü...
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Einigung zum 49-Euro-Ticket
Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Das sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender de...
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Rekordmittel für Bus und Bahn in Hessen
Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 stellt das Land Hessen insgesamt 2,77 Mrd. Euro für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. “Das sind Rekordsummen, die e...
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Minister Krischer: "Bund muss mehr Tempo beim Deutschland-Ticket machen"
Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Wissing an der Umsetzung des Deutschland-Ticket in den Ländern zurückg...
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Bremens Mobilitätssenatorin sieht Start für Deutschlandticket gefährdet
Dr. Maike Schaefer, Bremer Mobilitätsenatorin und bis Ende 2022 Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, sieht einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai dieses Jahres gefäh...
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Umweltfreundliche Verkehrsmittel besser fördern
Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Mit dem Landeskonzept Mobilität und Klima möchte die Landesregierung diesem Problem begegnen: 100 durch ...
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Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber schlecht gemacht
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt d...
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