In den beiden neuen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz (Schwarz-Rot unter Gordon Schnieder, CDU) und Baden-Württemberg (Grün-Schwarz unter Cem Özdemir, B‘90/Grüne), die am 18. bzw. 13. Mai 2026 in Mainz und Stuttgart vereidigt wurden, konnte sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen jeweils den Zugriff auf die Verkehrsministerien sichern – wenn auch unter völlig anderen Voraussetzungen.
In Rheinland-Pfalz, wo die CDU mit rund vier Prozent Vorsprung im Wahlergebnis die seit 1991 ununterbrochen regierende SPD ablöst, wird dafür die bisher bundesweit erstmalig in dieser Art auf zwei Ministerien verteilte Verantwortung für Verkehrsthemen ohne großen medialen Widerhall im Innen- und Integrationsministerium zusammengeführt. Diese organisatorische Wende hatten auch die regionalen Verbände Molo und VDV Rheinland deutlich eingefordert.
Bisher kümmerte sich das Wirtschaftsministerium von Daniela Schmidt (FDP) um die bauliche Umsetzung von Verkehrsprojekten, während das Umwelt-, Klima- und Mobilitätsministerium von Katrin Eder (B‘90/Grüne) für den planerischen Überbau sorgte. Neuer Innen- und Verkehrsminister wird demnach der Westerwälder Jurist und Landrat Achim Schwickert, sein für Verkehr und Mobilität zuständiger Staatssekretär soll der Politikwissenschaftler und Winzer sowie ausgewiesene ÖPNV-Fachmann Markus Wolf aus Bad Dürkheim werden, der bisher auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU war.
Eine der wichtigsten Forderungen, die der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der wie sein Bruder und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) aus der Vulkaneifel stammt, auch im einzigen Interview in einem Fachmagazin in der NahverkehrsPraxis Heft 1-2/2026 stellte, schaffte es jedoch nicht in den knappen Koalitionsvertrag: „Ich möchte […] darauf hinwirken, dass in einem ersten Schritt alle Schüler und Auszubildende ein solches Deutschlandticket bekommen – weitere Gruppen kann man später integrieren, ohne im Vorfeld ungedeckte Versprechen zu machen.“
Dagegen einigten sich die beiden Koalitionspartner im Kapitel 4 unter dem Titel „Infrastruktur“ weitgehend geräuschlos unter anderem auf eine neue Verkehrslärmbeschwerdestelle, den Ausbau geeigneter Bahnhöfe zu Mobilitätshubs, die Verbilligung des Führerscheins sowie eine stärkere Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr – und das bei durchgängig ausgebauten Zweierbesatzungen der Regionalzüge.
Auch Reaktivierungen von stillgelegten Strecken (bis 2025 gibt es in RLP ein Potenzial von bis zu 178 und in Baden-Württemberg bis zu 131 Kilometer; Quelle: Allianz pro Schiene) will die neue Landesregierung dort vorantreiben, wo es wirtschaftlichen Sinn macht, aber es sollen „ergänzend auch Aspekte im Sinne der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur berücksichtigt werden können.“
Nicole Razavi ist neue Verkehrsministerin von Baden-Württemberg
Ungleich schwieriger als in Mainz gestaltete sich die Einigung der bereits seit zehn Jahren miteinander unter Winfried Kretschmann (B‘90/Grüne) in Stuttgart regierenden Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und der CDU. Das lag nicht zuletzt an dem sehr knappen Wahlergebnis für Cem Özdemir als Nachfolger und einer vermeintlichen Schmutzkampagne gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel.
Neben dem Kultusministerium hat die CDU bei Mandatsgleichheit nun auch das hier traditionell monothematisch zugeschnittene Verkehrsministerium zugeschlagen bekommen, das 15 Jahre lang vom dienstältesten Verkehrsminister Winfried Hermann geleitet wurde. Er wird nun von Nicole Razavi abgelöst, die mit sechsjähriger Erfahrung bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) aufwartet. Die 1965 in Hongkong geborene Lehrerin war von 2001 bis 2006 zunächst persönliche Referentin des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt und Verkehr, später Leiterin des Ministerbüros und anschließend Büroleiterin des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Seit 2011 ist Nicole Razavi Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, seit 2021 ist sie Mitglied im Präsidium. Mit Raimund Haser bekommt sie einen ausgewiesenen Umwelt-, Klima- und Energieexperten zum Staatssekretär. Seit seiner ersten Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg 2016 gehörte er dem Umweltausschuss an, zuletzt als Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Der rund dreimal so lange und beinahe jedes Verkehrsthema umfassende Koalitionsvertrag bekennt sich anders als in Rheinland-Pfalz klar zum Ziel der Klimaneutralität 2040 und dem Anteil des Verkehrs daran: „Zur Erreichung des Klimaziels 2040 werden wir die klimafreundliche Mobilität wirkungsvoll voranbringen.“
Dabei wird trotz aller Technologieoffenheit und des Bekenntnisses zum „Ländle“ als Autoland, die Elektromobilität als „die zentrale Zukunftstechnologie“ bezeichnet, und auch die Elektrobusförderung soll beibehalten werden. Zudem wird ein neues Zukunftsfeld für eines der führenden Autoländer der Bundesrepublik ausgemacht: „Wir wollen das führende Flächenland im autonomen Fahren im ÖPNV, beispielsweise durch Shuttlebusse, werden.“ Gleichzeitig wird ein lange gehegter Wunsch des WBO zu Ausschreibungen erfüllt: „Vergabeprozesse wollen wir flexibler gestalten, unter anderem durch freie Wahl geeigneter Verfahren und funktionale Ausschreibungen. Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll auch eine Direktvergabe ermöglicht werden.“
Auch das dauernde Gerangel um eine Verschlankung der Verbündelandschaft, die vor allem aus Berlin betrieben wird, kommt zur Sprache: „Um Doppelstrukturen zu reduzieren und die Schlagkraft zu stärken, unterstützen wir Verkehrsverbünde dabei, sich effizienter aufzustellen. Dazu gehört vor allem die Vereinheitlichung technischer Systeme. Wir wollen diesen Prozess im Zusammenwirken mit den kommunalen Verantwortlichen gestalten.“
