Im Tarifkonflikt des hessischen Busgewerbes hofft Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf eine ausgewogene Lösung. „Ich begrüße im Interesse der Kundinnen und Kunden, dass die Schlichtung begonnen hat. Das Ergebnis sollte gut sein für das Personal, aber auch für den ÖPNV, der bezahlbar bleiben muss“, sagte der Minister am Donnerstag im Hessischen Landtag. Al-Wazir verwies auf das Vergabe- und Tariftreuegesetz, mit dem die amtierende Landesregierung erstmals für den hessischen Nahverkehr die Bezahlung nach Tarif vorgegeben hat: „Damit haben wir eine klare Grenze zum Schutz der Beschäftigten gegen Lohndumping gezogen.“
Al-Wazir lobte die mittelständischen Busunternehmen in Hessen, die ihrem Personal mit Wertschätzung begegneten und gerade abseits der Ballungsräume den Busverkehr gewährleisteten: „Dabei zeigt sich auch, dass mit kreativen Ideen neue Arbeitsplätze entstehen können.“
Der ÖPNV bleibe dabei überall in Hessen in öffentlicher Hand, sagte der Minister: „Alle Ausschreibungen für den ÖPNV werden durch die von den Kommunen getragenen Verkehrsverbünde und lokalen Nahverkehrsorganisationen durchgeführt. Direktvergaben an kommunale Eigenbetriebe sind möglich und werden praktiziert. Durch regionale und stadt- bzw. kreisweite Nahverkehrspläne werden demokratisch legitimierte Standards hinsichtlich der Qualität festgelegt. Die Bündelung ertragsstarker und -schwacher Linien verhindert jede „Rosinenpickerei“ von Großkonzernen.“
Auf dieser Grundlage habe sich die Qualität des ÖPNV überall in Hessen in den vergangenen Jahren verbessert, sagte Al-Wazir: „Die Ausführung ist deutlich effizienter geworden, und gleichzeitig wird Lohndumping vermieden.“
