Warnung vor Kürzung der E-Bus-Förderung

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht vor, die Bundesförderung für Elektrobusse von 403 Millionen Euro in diesem Jahr auf 130 Millionen Euro zu kürzen. Damit drohen rund 1.000 Arbeitsplätze und erhebliche Wertschöpfung verloren zu gehen, und auch die Klimaziele des Bundes geraten in Gefahr.

Eine neue Kurzstudie des Beratungsunternehmens PwC im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Förderpolitik des Bundes maßgeblich dazu beigetragen hat, zwischen 10.300 und 12.600 Arbeitsplätze zu schaffen und jedes Jahr 1,6 bis 2 Milliarden Euro Wertschöpfung zu erzeugen. Ein Bündnis verschiedener Organisationen aus Industrie, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften fordert den Bundestag nun auf, die Kürzungspläne in den laufenden Haushaltsverhandlungen zurückzunehmen.

Die Studie untersucht erstmals, was die E-Bus-Förderung für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland bringt. Das Ergebnis ist eine Erfolgsgeschichte für den Wirtschafts- und Industriestandort. Rund 72 Prozent der Fördermittel kommen der heimischen Industrie und Zulieferern zugute. Deutsche und europäische Hersteller wie Daimler Buses, MAN und Iveco gehören zu den Marktführern in Deutschland und Europa. Verkehrsunternehmen und Städte stellen seit rund einem Jahrzehnt erfolgreich von Diesel- auf lokal emissionsfreie Busse um. Sie haben massiv in Ladeinfrastruktur, Betriebshöfe und neue Elektrobusse investiert.

„Zum 1. Juli 2026 waren in Deutschland bereits mehr als 6.000 lokal emissionsfreie Busse im Einsatz, das entspricht rund 12 Prozent aller in Deutschland fahrenden Linienbusse. Bis 2030 müssen mindestens 65 Prozent der zu beschaffenden Busse emissionsfrei sein. Das geht nicht ohne die Unterstützung des Bundes und der Länder in Form von Fördermitteln für diese wichtige Transformation. Wenn der Bund tatsächlich seine Förderung von diesem auf nächstes Jahr um mehr als zwei Drittel absenkt, dann wird die E-Bus-Beschaffung ausgebremst und vielen Verkehrsunternehmen bleibt nichts anderes übrig, als wieder Dieselbusse zu beschaffen. In diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir in Deutschland in Zukunftstechnologien investieren, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.”

VDV-Vizepräsident Paul Hemkentokrax

Ohne ausreichende Förderung fehlen Mittel für 7.200 E-Busse

Die Studie zeigt, dass Verkehrsunternehmen ohne ausreichende Förderung kurz- und mittelfristig vermehrt Fahrzeuge von außerhalb Europas kaufen würden, weil Elektrobusse in der Anschaffung teuer sind. Damit droht Wertschöpfung ins Ausland abzuwandern, statt eine deutsche Zukunftsbranche und das Klima zu stärken. Durch die geplante Kürzung fehlen Mittel für 7.200 Elektrobusse. Sie würden dann gar nicht gekauft, bei Herstellern außerhalb Europas bestellt oder durch erheblich günstigere Dieselbusse ersetzt.

“Wer an einer Straße wohnt oder morgens an der Haltestelle wartet, merkt den Unterschied sofort, denn Elektrobusse fahren leise und ohne Abgase. Jeder Dieselbus, der jetzt statt eines E-Busses gekauft wird, belastet die Luft in unseren Städten noch bis weit in die 2040er-Jahre mit Schadstoffen. Und es geht um mehr als saubere Luft. Die E-Bus-Förderung ist eine zentrale Maßnahme des Klimaschutzprogramms im Verkehrsbereich. Ohne ausreichende Förderung des Bundes droht Deutschland seine Klimaziele weiter zu verfehlen.“

Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland

Die Kürzung trifft die Industrie in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten.

„Die Mobilitätsbranchen in Deutschland stehen unter hohem Druck, das gilt für die Automobilbranche ebenso wie für das Bus-Segment. Investitionen in Zukunftstechnologien und entsprechende politische Rahmenbedingungen sind zentral für Standort und Beschäftigung. Durch die aktuelle Förderung können mehr als 1.000 gute Arbeitsplätze in der Elektrobus-Branche gesichert werden, das stärkt Wirtschaft und Regionen. Bei einer Ausweitung der Förderung um 25 Prozent könnten jährlich weitere 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Diese positive Entwicklung zu bremsen, hätte ungute Folgen. Deutschland ist hier in Qualität, Technologie und Herstellung führend, das soll so bleiben. Dafür braucht es langfristige Planungssicherheit für die Hersteller statt kurzfristiger haushaltspolitischer Kürzungen.“

Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Bundesregierung auf, an die Erfolge der bisherigen Förderung von E-Bussen anzuknüpfen, an den vereinbarten Elektrifizierungszielen festzuhalten und die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf zurückzunehmen.

Die PwC-Studie gibt es hier zum Download.