Für zahlreiche Aus- und Neubauprojekte der Schiene fehlt in Deutschland vorerst die Finanzierung. Bereits begonnene Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene sollen deshalb nicht weiterverfolgt werden, an neue Vorhaben ist gar nicht zu denken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die sich auf ein Treffen von Bundesverkehrsministerium, Deutscher Bahn und Eisenbahn-Bundesamt im Mai bezieht. NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren diesen Kurs scharf:
„Zu dem milliardenschweren Sanierungsstau droht nun auch ein Ausbaustau auf der Schiene. Projekte, deren Planung längst läuft, werden gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben – obwohl sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen und entscheidend für die Mobilität, einen klimafreundlicheren Güterverkehr und das Erreichen der Klimaziele sind. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den politischen Ankündigungen der vergangenen Monate. Während Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte das große Thema dieser Tage ist, soll beim Aus- und Neubau der Schiene gespart werden.“
Die Umweltverbände fordern das Bundesverkehrs- und das Bundesfinanzministerium auf, die notwendigen Gelder für Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung der Schiene im Bundeshaushalt 2027 und darüber hinaus bereitzustellen: „Wenn für den Ausbau und die Elektrifizierung der Schiene im Haushalt 2027 nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, laufen alle Bemühungen ins Leere. Und auch nach 2027 müssen verbindlich ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden, damit die Projekte tatsächlich umgesetzt werden und die Unternehmen die nötige Planungssicherheit erhalten.“
Als eines von vielen Beispielen zur Elektrifizierung der Schiene nennen NABU und BUND die Franken-Sachsen-Magistrale – die fast 400 Kilometer lange Eisenbahnverbindung zwischen Dresden, Leipzig und Nürnberg. Sie ist nicht nur für den deutschen, sondern auch für den europäischen Bahnverkehr von hoher Bedeutung. Die Elektrifizierung der letzten noch nicht elektrifizierten Strecke zwischen Hof und Regensburg beziehungsweise Nürnberg ist dort bereits seit vielen Jahren geplant. So soll die Schiene klimafreundlicher, effizienter und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.
Von der ausbleibenden Finanzierung und dem Planungsstopp könnten zudem weitere Projekte wie Augsburg–Ulm oder Weimar–Gera ins Stocken zu geraten, so NABU und BUND. „Klar ist: Eine klima- und naturverträgliche Mobilität braucht ein gut ausgebautes und funktionierendes Schienennetz. Was heute nicht angegangen wird, wird morgen umso teurer. Oder anders gesagt: Wer jetzt stoppt, vergrößert die Probleme und verschiebt sie auf die kommenden Generationen.“
