Eine digitale Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat heute unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Entwicklung der Trassenpreise für den Schienenverkehr in Deutschland und die Niedrigwassersituation an den Bundeswasserstraßen behandelt. Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet.
Die Verkehrsministerkonferenz fordert vom Bund einen vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen im Schienenpersonennahverkehr. Ohne zusätzliche Mittel drohten Abbestellungen und steigende Fahrpreise.
Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die zusätzlichen Belastungen durch die neuen Trassenpreise für 2026 vollständig auszugleichen. Andernfalls drohten erhebliche Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Sollte der Bund nicht einlenken, sind die Länder nach eigenen Angaben zu einer gemeinsamen Klage gegen die Festsetzung der Bundesnetzagentur bereit.
Zum Hintergrund: Die Bundesnetzagentur hatte Ende Juli neue Trassenpreise für 2026 festgesetzt. Nach Angaben der Länder entstehen dadurch für die Aufgabenträger Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro. Die Verkehrsministerkonferenz verlangt deshalb noch im laufenden Jahr eine vollständige Kompensation durch den Bund, beispielsweise durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Zugleich fordert die Konferenz eine grundlegende Reform des Trassen- und Entgeltsystems. Als mögliche Grundlage nennt sie das Grenzkostenprinzip. Die Neuregelung dürfe keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Länder und Aufgabenträger verursachen.
Ohne Unterstützung des Bundes könnten nach Einschätzung der Verkehrsminister Zugleistungen abbestellt werden. Dadurch würden sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten verteilen und die Trassenpreise je Zugkilometer weiter erhöhen. Ein reduziertes Angebot könne zudem zu sinkenden Fahrgastzahlen und langfristig zu höheren Ticketpreisen führen.
„Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis wäre ein Offenbarungseid“, erklärte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg. Bernreiter bezeichnete die Trassenpreissteigerungen als nicht akzeptabel und kündigte an, dass die Länder zunächst weiter das Gespräch mit dem Bund suchen wollten.
Neben den Trassenpreisen befasste sich die Sondersitzung mit den Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Bundeswasserstraßen. Nach Einschätzung der Verkehrsministerkonferenz beeinträchtigt die Situation die Binnenschifffahrt und gefährdet bestehende Lieferketten. Die Länder begrüßten die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Taskforce „Niedrigwasser“, verlangten aber ihre enge Einbindung.
