Lkw sollen mit Maut Schiene finanzieren

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will die Lkw-Maut für eine andere Verkehrspolitik nutzen und die Milliarden auch für einen stärkeren Ausbau der klimafreundlichen Eisenbahn einsetzen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Allianz pro Schiene. Darin sprachen sich über 60 Prozent der Bürger dafür aus, das Aufkommen der Lkw-Maut künftig auch für die Schieneninfrastruktur zu verwenden.

In Deutschland gilt – anders als etwa in der Schweiz – das Prinzip: Straße finanziert Straße. Die Schweiz dagegen setzt auf offene Finanzkreisläufe zwischen den Verkehrsträgern. Verkehr finanziert dort Verkehr, was eine Umsteuerung hin zu umweltfreundlicher Mobilität erleichtert. Die Allianz pro Schiene hält es für richtig, dass die Lkw-Maut den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes finanziert. Inzwischen übersteigen die Einnahmen aus der Abgabe jedoch deutlich die Kosten für den Erhalt der Bundesfernstraßen. Daher sollte die Bundesregierung das Mehraufkommen flexibel für besonders sinnvolle Verkehrsprojekte nutzen, statt sie komplett in den Straßensektor lenken zu müssen. Für eine Öffnung der Finanzkreisläufe haben sich im Grundsatz bereits unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ausgesprochen.

Quelle: Allianz pro Schiene