Netz-Entgelte unterliegen kartellrechtlichem Missbrauchsverbot

Das Kartellrecht ist trotz EU-rechtlicher Regulierung auf den Eisenbahnverkehr anwendbar und begrenzt die Netzentgelte (BGH, 29.10.2019, KZR 39/19):

Streitgegenstand

Streitgegenständlich waren die Entgelte, die ein Verkehrsunternehmen an die DB Netz zahlen muss, um deren Infrastruktur nutzen zu dürfen.

Bisherige Rechtsprechung

Einige Landgerichte und das OLG Dresden hatten eine kartellrechtliche Prüfung dieser Entgelte ausgeschlossen.

Anwendbarkeit des Kartellrechts

Die Entscheidung des BGH bringt nun Klarheit: Die Entgelte des Infrastrukturbetreibers sind anhand des kartellrechtlichen Missbrauchsverbotes aus Art. 102 AEUV zivilgerichtlich überprüfbar. Denn die Anwendbarkeit des Verbots ist weder durch das Unionsrecht noch das nationale Recht ausgeschlossen.

Entscheidungen anderer Behörden nicht erforderlich

Schadensersatzansprüche der Verkehrsunternehmen setzen keine vorgreifliche Entscheidung der Kartellbehörden oder der Bundesnetzagentur voraus.

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Autor ist Herr Dr. Laurence Westen.

100.000 Masken für das Bahnland-Bayern

Das Bayerische Verkehrsministerium und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) haben heute (19.5.2020) mit der kostenfreien Verteilung von 100.000 Alltagsmasken an Fahrgäste sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen in Bayern begonnen. Nach dem heutigen Auftakt am Münchner Hauptbahnhof folgen bis einschließlich 27. Mai Verteilaktionen an sechs weiteren bayerischen Knotenbahnhöfen: Augsburg, Hof, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Die BEG plant, finanziert und kontrolliert den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern im Auftrag des Freistaats.
Um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, informiert die BEG im Vorfeld nicht über das Datum und die Uhrzeit der Aktionen an den einzelnen Bahnhöfen. Pro Person werden maximal zwei Masken ausgegeben.

Quelle: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)

Robel gründet Vertriebsniederlassung in China

Die Robel Gruppe wächst. Nach Unternehmensgründungen in Frankreich und den USA in 2019 stellt Robel nun in Shanghai einen weiteren strategischen Brückenpfeiler für die Bearbeitung des chinesischen Marktes auf.
Die Robel Railway Engineering Technology (Shanghai) Co., Ltd (RRET) ist ein Tochterunternehmen der Robel Holding GmbH, als Geschäftsführer des neuen Unternehmens wurde William Lin berufen. RRET übernimmt den Vertrieb und Service des Robel Produkt-Portfolios in China.

Quelle: ROBEL Bahnbaumaschinen GmbH

Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes

Das Land Berlin und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treiben den Ausbau ihres Straßenbahnnetzes voran. Am heutigen Montag (18.5.2020) gaben Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther, BVG-Vorstand Betrieb Dr. Rolf Erfurt und Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel gemeinsam den Startschuss für den Bau des neuen Streckenabschnitts zwischen Karl-Ziegler-Straße und Sterndamm. Die rund 2,7 Kilometer lange Strecke wird größtenteils auf Rasengleisen angelegt und soll ab dem zweiten Halbjahr 2021 den wachsenden Wissenschaftsstandort Adlershof mit dem Verkehrsknotenpunkt Schöneweide verbinden.
Die neue Strecke verlängert die Linien M17, 61 und 63 von ihrer bisherigen Endhaltestelle in der Karl-Ziegler-Straße in Adlershof über den Groß-Berliner Damm zum Sterndamm am S- und U-Bahnhof Schöneweide. Fünf neue barrierefreie Haltestellenpaare mit Blindenleitsystem, DAISY-Anzeigern und Wetterschutz werden entlang der Trasse entstehen, für die 2.700 Meter Gleise verlegt werden. Die Kosten für den Bau der neuen Strecke belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro. Bis zu 12.700 Fahrgäste werden täglich auf dem neuen Teilstück erwartet, weshalb die Straßenbahnen in der Hauptverkehrszeit im 5-Minuten-Takt verkehren werden. 

Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe AöR

Ebusco-Elektrobusse für Frankfurt/M.

Zum Jahresende 2020 werden von der Transdev Rhein-Main GmbH unter der Marke Alpina 13 neue elektrisch angetriebene Ebusco 2.2 Niederflurbusse in Frankfurt/M. die derzeitigen Dieselbusse ersetzen. Transdev hat Ebusco aufgrund der großen Reichweite der Busse ausgewählt. Bei den 13 Bussen handelt es sich um die 12 Meter langen Ebusco 2.2 Busse in Niederflurausführung.

Quelle: Ebusco B.V.

HWWI gewinnt FocusEconomics Analyst Forecast Award 2020 für Deutschland

Die Nahverkehrs-praxis beglückwünscht ihr Fachbeiratsmitglied Prof. Henning Vöpel vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) für den Gewinn des FocusEconomics Analyst Forecast Award 2020 für Deutschland. Das HWWI wurde für seine genaueste Prognose der wichtigsten makroökonomischen Indikatoren für Deutschland im Kalenderjahr 2019 anerkannt.
Um die besten Prognostiker zu ermitteln, analysiert FocusEconomics Konjunkturprognosen der weltweit renommiertesten internationalen Banken und Wirtschaftsforschungsorganisationen, die über einen Zeitraum von 22 Monaten einer monatlichen Umfrage unterzogen werden.
„Es ist uns eine Ehre, diese Anerkennung von FocusEconomics zu erhalten. Diese Auszeichnung unterstreicht unsere hervorragende wissenschaftliche Expertise. Die Genauigkeit unserer makroökonomischen Prognosen für die deutsche Wirtschaft ist für Politik und Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung, um die aktuelle wirtschaftliche Dynamik zu identifizieren, Wachstumschancen zu nutzen und durch Risiken zu navigieren“, sagen Jörg Hinze und Prof. Dr. Henning Vöpel, Konjunkturforscher am HWWI.

Quelle: Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

Abellio weitet Verkehrsangebot im Netz Neckartal nochmals aus

Ab heute (18. Mai 2020) wird die Abellio Rail Baden-Württemberg (ABRB) das infolge der Corona-Pandemie reduzierte Verkehrsangebot im Stuttgarter Netz/Neckartal nochmals ausweiten. Dies bedeutet eine fast vollständige Rückkehr zum Normalfahrplan.
Ausnahmen bleiben die Fahrten des Enztäler Radexpress (RB 17 a) zwischen Stuttgart und Bad Wildbad an Sonn- und Feiertagen sowie die Nachtzüge der Linien RB 17 a und RB 18 an Wochenenden (Fr/Sa und Sa/So). Ebenso wie einige Fahrten der Linie RE 10 zwischen Stuttgart Hbf. und Heilbronn Hbf., die durch DB Regio im Unterauftrag von Abellio gefahren werden. Diese Leistungen werden voraussichtlich zum kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni wieder aufgenommen.
Um während der aktuellen „Corona-Krise“ ein verlässliches Grundangebot für die Fahrgäste zu sichern, stellte Abellio die Verkehre im Netz Neckartal – nach Abstimmung mit dem Landesverkehrsministerium – am 23. März auf einen Sonderfahrplan um. Am 4. Mai steigerte Abellio das Fahrtenangebot in einem ersten Schritt wieder und begegnete damit einem zu erwarteten Anstieg der Fahrgastzahlen im Netz durch die Lockerung der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg und die teilweise Öffnung der Schulen.
Gemeinsam mit dem Land als Auftraggeber für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hat Abellio die Entwicklung der Fahrgastzahlen seither beobachten und den Bedarf gesehen, weitere Leistungen aufstocken. Daher weitet Abellio seinen Betrieb ab dem 18. Mai nochmals aus.

Quelle: Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH

Branchenverbände unterstützen Beschluss der Verkehrsminister-Konferenz

Die Verkehrsminister der Länder fordern einstimmig vom Bund die Einrichtung eines „ÖPNV-Rettungsschirms“ in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, um die coronabedingten Fahrgeldausfälle der Branche zu kompensieren. Die Verbände VDV, BDO, BAG SPNV und mofair, die sich vor rund zwei Wochen dazu mit einem gemeinsamen Finanzierungsvorschlag an die Politik gewandt hatten, begrüßen und unterstützen diesen Beschluss ausdrücklich. Die Verbände betonen, dass nun zeitnah eine einheitliche Finanzierungslösung für die gesamte Branche gefunden werden müsse, sonst wären Angebotseinschränkungen unvermeidbar. Zudem sei ein funktionierender und leistungsstarker Nahverkehr auch mit Blick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele des Bundes und die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen unabdingbar.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Busgipfel im Bundesverkehrsministerium

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 14. Mai im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über die aktuelle Lage der Busunternehmen im Zeichen der Corona-Krise informiert. Bei einem Termin im Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Berlin diskutierten der Bundesverkehrsminister sowie Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang und Staatssekretär Enak Ferlemann mit einer zehnköpfigen bdo-Delegation über die Entwicklungen in der Busbranche und deren Bedeutung für die Mobilität. Die Vertreterinnen und Vertreter des bdo – unter Vorsitz von Präsident Karl Hülsmann – betonten dabei, dass direkte Hilfen schnell kommen müssen, um traditionelle mittelständische Unternehmen vor dem nahenden Aus zu bewahren. Die Bustouristik liegt am Boden. Klassen- und Vereinsfahrten sind verboten. Viele Unternehmen stehen kurz vor der Insolvenz oder haben diese bereits angemeldet. Diese Entwicklung wird sich aufgrund der zumeist gemischtwirtschaftlichen Struktur der Unternehmen auch negativ auf die Schülerbeförderung und den ÖPNV gerade in ländlichen Regionen auswirken. Das Verschwinden von familiengeführten und vor Ort engagierten Busunternehmen in den Städten und in der Fläche wird erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Strukturen und das gesamtgesellschaftliche Leben in Deutschland haben.
Die lobenswerte Initiative von Bundesverkehrsminister Scheuer macht deutlich, dass ihm die Probleme der Bus-Branche bewusst sind. „Sie sind von Corona besonders hart betroffen: keine touristischen Reisen, keine oder nur reduzierte Schülerverkehre – und das schon seit fast zwei Monaten“, kommentierte er. „Wir wollen den betroffenen Busunternehmen schnell helfen. Mein Haus hat eine Finanzierungsregelung erarbeitet. Insgesamt wollen wir 170 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dafür brauchen wir noch die Zustimmung des Bundesfinanzministers.“
bdo-Präsident Karl Hülsmann sagte zu den Inhalten des Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Busse sind als umweltfreundlichstes und flexibelstes Verkehrsmittel unverzichtbar für die Grundversorgung mit Mobilitätsleistungen in Deutschland. Busunternehmen stehen für eine Vielzahl von wesentlichen Angeboten – vom Schülerverkehr über Vereinsfahrten bis hin zu Betriebsausflügen und Fahrten ins Museum. Durch die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind diese wesentlichen Strukturen derzeit massiv bedroht. Uns als Busbranche war es beim Termin mit Bundesminister Scheuer heute wichtig, noch einmal ganz deutlich zu machen, dass die Krise bei unseren mittelständischen Unternehmen schon tiefgreifende Schäden angerichtet hat. Wir erkennen, dass Bundesminister Scheuer die Sorge um die Branche und die umweltfreundliche Mobilität teilt. Wir appellieren daher eindringlich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Initiative von Bundesverkehrsminister Scheuer zu unterstützen und mit ihm gemeinsam den Busmittelstand zu retten.“

Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)

RVR und VRR vereinbaren enge Zusammenarbeit

Der Regionalverband Ruhr (RVR) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gehen eine neue Partnerschaft für eine zukunftsfähige Mobilität in der Metropole Ruhr ein. Mit dieser Kooperation sollen die vielen Ansätze einer veränderten Mobilität wie digitales Ticketing, Tarifvereinfachungen oder Bike-Sharing noch stärker zusammengeführt und in konkreten Projekten umgesetzt werden. „Ein Schlüssel zu Klima- und Gesundheitsschutz sowie zu einer Erhöhung der Lebensqualität an Rhein und Ruhr liegt in einer neuen Ausrichtung der Mobilität“, betonten RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Ronald R.F. Lünser, Vorstandsprecher des VRR, bei der Unterzeichnung des neuen Grundsatzvertrages in Gelsenkirchen.
RVR und VRR setzen sich das Ziel, die Aufgaben zur zukunftsfähigen Gestaltung der Mobilität in der Metropole Ruhr künftig intensiver abzustimmen und wahrzunehmen. So können insbesondere bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024, der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 und im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2032 gemeinsame verkehrsträgerübergreifende Konzepte und Projekte vorangebracht werden.

Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR