DVF beklagt klaffende Finanzlücke im Verkehrsbereich

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht mit der Einigung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2024 nur an einigen Stellen eine leichte Nachbesserung, doch reicht das Niveau nicht aus, um die Transformation im Verkehrsbereich zu bewältigen.

DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sagt dazu: „Mit der Einigung des Haushaltsausschusses auf geringfügige Änderungen im vorgelegten Haushaltskompromiss der Bundesregierung wurden einige Kürzungen unter anderem bei der Trassenpreisförderung, bei Fahrradparkhäusern und beim klimaneutralen Schiff abgemildert. Die Einigung schafft zumindest in einigen Bereichen, wie bei der Sanierung der Hochleistungskorridore oder dem Straßenbau, die Sicherheit, dass Investitionsprojekte weiterlaufen können. Das Niveau reicht aber auch weiterhin bei weitem nicht aus, um die Transformation in dem Tempo voranzutreiben, wie es eigentlich erforderlich ist.
Sorge bereiten insbesondere die Finanzierung des Schienenausbaus und die zusammengestrichenen Rückflüsse aus dem Klima- und Transformationfonds (KTF). Für die Mobilitätsbranche ist besonders kritisch, dass sie einerseits durch Luftverkehrsteuer, Lkw-Maut, Trassenpreise im Schienenverkehr und CO2-Bepreisung maßgeblich zusätzlich belastet wird, andererseits aber wichtige Zukunftsinvestitionen gekürzt werden oder unterhalb des Bedarfes stagnieren. Damit das Projekt Zukunft gelingt, müssen die klaffenden Lücken bei den Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Schienen- und Wasserstraßennetz, Anschaffungsförderung für elektrifizierte Fahrzeuge, e-Fuels-Kapazitäten, Tank- und Ladeinfrastruktur, Fahrradinfrastruktur geschlossen werden”.

Eck bezeichnet die vorläufige Haushaltsführung und die Unsicherheit über die Zukunft vieler Projekte als „Sand im Getriebe unserer Zukunftsbranche”. Daher sei es wichtig, dass es nach der Bereinigungssitzung nun planmäßig und zügig mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 weitergehe.

„Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Projekt Zukunft unsicher bleibt. Die Transformation der Branche und damit auch die Klimaziele stehen auf dem Spiel. Die Bedarfe sind der Bundesregierung bekannt: Alleine bei den klassischen Verkehrswegen sind das 45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schieneninfrastruktur bis 2027, mindestens 2 Milliarden Euro jährlich für Sanierung und Ausbau der Wasserstraßen, 2,5 Milliarden Euro jährlich alleine für die Brückensanierung der Bundesfernstraßen. Hinzukommen Bedarfe für Digitalisierung und Energiewende. Diese Investitionsmittel müssen nun kurzfristig über Nachtragshaushalte und mittelfristig über eine Änderung der Finanzstrukturen, beispielsweise über ein Sondervermögen, sichergestellt werden”, sagte Eck.

Quelle: Deutsches Verkehrsforum D(VF)

Neues DB-Angebot an die GDL

Die Deutsche Bahn (DB) hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein neues Verhandlungsangebot im aktuellen Tarifstreit gemacht.

„Die Lokführergewerkschaft war bisher an echten und ernsthaften Verhandlungen überhaupt nicht interessiert“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Dabei müssen Streiks immer das letzte Mittel in einem Tarifkonflikt sein. Um eine weitere sinnlose Eskalation abzuwenden, machen wir jetzt erneut große Zugeständnisse und reichen der Lokführergewerkschaft zum wiederholten Mal die Hand. Im Gegenzug erwarten wir, dass wir endlich wieder miteinander sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Das Beharren auf Maximalforderungen führt nirgendwo hin. Wir wollen einen guten Kompromiss erreichen. Das ist es, was eine verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft ausmacht.“

Die DB hat der GDL heute ein neues Angebot übermittelt. Es beinhaltet eine Lohnerhöhung von insgesamt bis zu 13 Prozent sowie die Möglichkeit für Lokführer und Zugpersonal, zum 1. Januar 2026 die Wochenarbeitszeit um eine Stunde auf 37 Stunden bei gleichem Gehalt abzusenken. Alternativ können auch 2,7 Prozent zusätzlicher Lohn gewählt werden. Seiler: „Es gibt nun absolut keinen Grund mehr, sich Gesprächen zu verweigern. Die GDL muss sich ihrer Verantwortung stellen und mehr Verhandlungen wagen!“

Quelle: Deutsche Bahn

Weitere Tarifabschlüsse der GDL

In der laufenden Woche konnte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit weiteren zehn Unternehmen erfolgreich Tarifverhandlungen führen und Ergebnisse im Interesse der Beschäftigten erzielen. Die Arbeitgeberseite hat jetzt laut GDL gezeigt, dass sie die berechtigten Interessen der GDL-Mitglieder ernst nimmt. Die DB isoliert sich nach Ansicht der Gewerkschaft immer weiter und zeigt, wie weit sie sich von den Interessen ihrer eigenen Beschäftigten entfremdet hat.
Die GDL konnte nach den Verhandlungen mit folgenden Unternehmen Tarifverträge abschließen: Am Dienstag mit AKN Eisenbahn GmbH, am Mittwoch mit den Personaldienstleistungsunternehmen MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH, RT&S Lokführer-Akademie, assoft GmbH (Unternehmensbereich railmen), Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH, delphi personal GmbH und am Donnerstag mit Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und der WestfalenBahn GmbH.
Alle Unternehmen haben laut GDL lösungsorientiert gehandelt und so die Abschlüsse ermöglicht. So werden bei weiteren Unternehmen die Eisenbahner-Berufe durch Belastungssenkung und nachhaltige Entgelterhöhungen attraktiver.
Die zentrale Forderung einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne Entgeltkürzung wurde vereinbart, weiterhin 420 Euro mehr Entgelt, eine 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie, die Erhöhung beziehungsweise Vereinheitlichung der Altersvorsorge auf das Marktniveau und die grund-sätzliche Fünf-Tage-Woche.
Die Anzahl der im Sinne der GDL abgeschlossenen Tarifverträge wächst damit kontinuierlich weiter an: 18 Tarifpartner haben bereits das neue Marktniveau akzeptiert. Verhandlungen mit weiteren Tarifpartnern werden in den kommenden Wochen aufgenommen oder laufen bereits.

„Wir sind zuversichtlich, unsere anspruchsvollen Forderungen im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt durchzusetzen. Die dauerhafte Erhaltung des von der GDL in den vergangenen zwölf Jahren erreichten einheitlichen Tarifniveaus mit mehr als 60 Tarifpartnern ist und bleibt oberste Priorität“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Allen Unkenrufen zum Trotz setzt sich unser Abschluss weiterhin durch und wird den Markt dauerhaft prägen. Die Tatsache, dass nur einer unserer Tarifpartner, die zu 100 Pro-zent im Eigentum des Bundes befindliche DB AG, immer wiederholend die Auseinandersetzung mit der GDL sucht und dabei sowohl der Wirtschaft als unseren Reisenden das Verkehrsmittel Eisenbahn entzieht spricht für sich. Entscheidend ist dabei, dass dabei Millionen von Steuergeldern verantwortungslos und unnötig verbrannt werden.“

Wie am 19. Januar in der Pressekonferenz der DB bekannt gegeben wurde, hat die GDL ein neues Angebot erhalten. Die GDL wird dieses Angebot bewerten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.

Quelle: Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Bundesregierung investiert weiterhin in Verbesserung der Schieneninfrastruktur

Die Allianz pro Schiene beklagt schmerzhafte Einschnitte im nun bereinigten Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, kritisierte insbesondere die beschlossenen Kürzungen im Schienengüterverkehr und bei der Digitalisierung des Zugverkehrs. Bei den dringend notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur unternehme die Regierung allerdings weiterhin große Kraftanstrengungen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.

Mit Blick auf die Einsparungen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums sagte Flege: „Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltssituation: Wer Lkw-Transporte auf die Schiene verlagern will, darf keine 186 Millionen Euro bei den Güterbahnen streichen. Und wenn die seit Jahren von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierung des Zugverkehrs endlich Gestalt annehmen soll, ist eine Kürzung um 250 Millionen Euro beim Europäischen Zugsicherungssystem ein ganz schlechtes Signal.“ So wird die Verkehrswende ausgebremst – und das heißt nichts Gutes für die Klimaziele der Bundesregierung.“

Als positiv bewertet die Allianz pro Schiene das Bemühen der Bundesregierung, den Investitionshochlauf für die Schieneninfrastruktur beizubehalten. „Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds hat alle vor große Herausforderungen gestellt. Daher verdient es Anerkennung, dass die Regierung weiterhin zu ihren zugesagten Milliarden-Investitionen steht, etwa für die Sanierung der Hochleistungskorridore. Jetzt gilt es, für die folgenden Haushaltsjahre die Weichen richtig zu stellen. Ein mehrjähriger Fonds für die Schieneninfrastruktur würde Finanzierungssicherheit für den dringend notwendigen Ausbau und ein in Zukunft zuverlässigeres System Schiene schaffen.“

Quelle Allianz pro Schiene

ÖBB bestellt erste Mireo Nah- und Fernverkehrszüge

Die ÖBB haben die ersten 70 Züge aus der Rahmenvereinbarung bestellt, die Siemens Mobility Ende des Sommers 2023 gewonnen hat. Ab Ende 2027 werden die Züge in drei unterschiedlichen Varianten geliefert. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um eine Weiterentwicklung der in Europa bereits etablierten Mireo-Elektrotriebzüge. Sie sind bis zu 160 km/h schnell und verfügen über zahlreiche Annehmlichkeiten für die Fahrgäste wie etwa Klimaanlage, WLAN, barrierefreie Einstiege, Steckdosen, Ski- und Snowboardhalterungen, Platz für Kinderwagen oder Rollstühle in den Einstiegsbereichen sowie die Möglichkeit zur Mitnahme von Fahrrädern. Speziell für die ÖBB und deren Fahrgäste werden die Wagen im Vergleich zu bisherigen Mireo-Zügen breiter konstruiert, was das Fahrgasterlebnis weiter verbessern wird. Siemens Mobility konstruiert die neuen Züge erstmals mit klassischen, innengelagerten Drehgestellen als Einzelwagenkonzept.
Im Detail besteht der Auftrag aus elf Nahverkehrszügen mit 73 Metern Länge und 28 Zügen mit 106 Metern Länge für den Einsatz in verschiedenen Bundesländern. 31 Garnituren mit 106 Meter Länge für den inneralpinen Fernverkehr vervollständigen den ersten Abruf. Bei der Zugsicherung kommt das European Train Control System (ETCS) von Siemens Mobility zum Einsatz. Dies ermöglicht im Zusammenspiel mit der passenden Infrastruktur deutlich kürzere Zugfolgen, was auf besonders intensiv befahrenen Strecken wichtig sein kann.

Quelle: Siemens

Vorläufige Einigung zu CO2-Standards

Auf dem Weg zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse in der EU haben Rat und Parlament jetzt eine vorläufige politische Einigung erzielt. Die vereinbarten Werte entsprechen im Grunde den Vorschlägen der Kommission. Also müssen die Emissionen von Lkw bis 2040 um 90 Prozent sinken, bei Stadtbussen ist die komplette Elektrifizierung geplant.
Wird die vorläufige Einigung von beiden Institutionen auch formell verabschiedet, müssen die CO2-Flottenemissionen von Lkw über 7,5 Tonnen und Reisebussen ab 2030 um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um 90 Prozent gesenkt werden. Diese Zielvorgaben entsprechen den Vorschlägen der Kommission.
Bei Stadtbussen sieht die nun getroffene vorläufige Einigung von Rat und Parlament eine Reduzierung der CO2-Flottenemissionen um 100 Prozent bis 2035 vor. Im Ursprungsentwurf der Kommission war hierfür das Jahr 2030 angepeilt. Für 2030 soll nun bei Stadtbussen ein Zwischenziel von 90 Prozent gelten.
Die EU-Kommission soll die Wirksamkeit und Auswirkungen der Ziele im Jahr 2027 überprüfen. In der Überprüfung soll auch die Rolle einer Methodik für die Registrierung schwerer Nutzfahrzeuge bewertet werden, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Sprich: Eine Hintertür für E-Fuels besteht, da ihr Einsatz noch geprüft wird. Sie sind nicht ganz vom Tisch, aber auch noch nicht beschlossene Sache.

Quelle: electrive.net

FdC bestellt drei weitere Schmalspur-Wasserstoffzüge bei Stadler

Der italienische Bahnbetreiber Ferrovie della Calabria (FdC) bestellt drei neue Schmalspur-Wasserstoffzüge beim schweizerischen Hersteller Stadler. Die Bestellung erfolgt im Rahmen des 2023 unterzeichneten Rahmenvertrags über bis zu 15 wasserstoffbetriebene Züge, die für den Regional- sowie Nahverkehr in der italienischen Region Kalabrien eingesetzt werden. Stadler ist der erste Zughersteller der Welt, der Schmalspur-Wasserstoffzüge fertigt.
Gleich zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnen FdC und Stadler den Zweitabruf über die Lieferung von drei weiteren Wasserstoffzügen für das Schmalspurnetz (950 mm), die innerhalb der italienischen Region Kalabrien für den Regional- und Nahverkehr voraussichtlich ab 2026 zum Einsatz kommen. Die drei neuen Wasserstoff-Fahrzeuge ergänzen die Flotte der FdC, die im Rahmen des im Juli 2023 unterzeichneten Rahmenvertrags beauftragt wurden. Dieser Rahmenvertrag zwischen Stadler und FdC umfasst die Lieferung und Wartung von insgesamt 15 wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen. Der erste Abruf aus dieser Rahmenvereinbarung sieht die Lieferung von sechs Wasserstofffahrzeugen vor. Die bereits bestellten sowie die neuen Fahrzeuge werden am Hauptsitz von Stadler in Bussnang (Schweiz) gefertigt.

Quelle: Stadler Rail Group

2023 U-Bahn Fahrgastrekord in Nürnberg

Im Jahre 2023 nutzten so viele Menschen wie nie zuvor die U-Bahnen der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg. Die Daten von Dauerzählstellen an allen 49 U-Bahnhöfen zeigen, dass in diesem Betriebszweig mit über 111 Millionen Fahrgästen im vergangenen Jahr ein Rekordwert erreicht wurde. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Steigerung um rund 19 Prozent. Gegenüber dem letzten Vor-Corona- und bisherigen Rekordjahr 2019 zählte die VAG rund 1,2 Millionen mehr Fahrgäste auf den drei U-Bahn-Linien.
„Bedenkt man, dass die ersten Monate des Jahres 2023 noch durch die Corona-Folgen geprägt waren und im Vergleich zu Früher deutlich mehr Menschen im Homeoffice arbeiten, ist der neue Fahrgastrekord umso bemerkenswerter“, stellt VAG-Vorstandssprecher Tim Dahlmann-Resing fest. Die deutliche Trendwende kam im Mai mit der Einführung des Deutschlandtickets.  „Ab diesem Zeitpunkt haben wir das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht und dann sogar übertroffen.“ Im Juni sorgte der Evangelische Kirchentag für einen weiteren Zuwachs. An fünf Tagen wurden etwa doppelt so viele Fahrgäste wie an vergleichbaren Tagen befördert. Im Vergleich zum Juni 2019 waren das fast 20 Prozent mehr Fahrgäste. 
Den absoluten Rekord hält jedoch der Oktober 2023: Mit 10,4 Millionen auf der U-Bahn gezählten Fahrgästen hat die VAG in diesem Monat den höchsten je gemessenen Wert erzielt. Weitere Monate mit jeweils über zehn Millionen Fahrgästen waren Juli und Dezember. Im Juli wurden dabei erstmals die zehn Millionen Fahrgäste überschritten. „Diese Zahlen legen nahe, dass viele Menschen das Deutschlandticket intensiv genutzt haben – und zwar vor allem in ihrer Freizeit“, so Tim Dahlmann-Resing. Denn der Fahrgastzuwachs verteilte sich über den ganzen Tag und insbesondere auch die Abendstunden.
Der VAG-Vorstand sieht in den gestiegenen Fahrgastzahlen ein deutliches Signal an die Politik, das Angebot weiter auszubauen.

Quelle: VAG Nürnberg

Münchner U-Bahnwache auch 2023 „sehr gut“

Die Kooperation von Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und Securitas erzielt beim sogenannten „Mystery Shopping“ 2023 durchweg sehr gute Ergebnisse. Die MVG betreibt eine der modernsten und sichersten U-Bahnen der Welt. Neben dem Service- und Betriebspersonal sorgt die Münchner U-Bahnwache in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür, dass Fahrgäste sich darin wohl und sicher fühlen können. Das Auftreten der U-Bahnwache schuf und bewahrte über die Jahre ein großes Vertrauen der Münchner Bevölkerung in den hohen Sicherheitsstandard der U-Bahn. Auch niedrige Kriminalitätszahlen bei stetig steigenden Fahrgastzahlen sprechen für den Erfolg der Münchner U-Bahnwache.
Im Erhebungszeitraum von Juli bis Oktober 2023 sind durch acht sogenannte „Mystery Shopper“ eines externen Fachunternehmens insgesamt 44 Erhebungen an 18 Tagen durchgeführt worden, um einen Eindruck der eingesetzten Sicherheitsmitarbeitenden zu gewinnen. Auch ihr Verhalten bei unterschiedlichen Szenarien wurde analysiert.
Die Testungen erfolgten dabei stichprobenartig mit einer geschichteten, systematischen Zufallsauswahl der Bewertungstage. Sie deckten vollumfänglich zeitliche und räumliche Lagen ab, sodass die Eindrücke direkt im Dienstgeschehen innerhalb der U-Bahnhöfe zum normalen Dienstbetrieb sowie zu Pausen- und Schichtwechselzeiten erfasst werden konnten.
Bereits seit mehreren Jahren wird der Dienst der U-Bahnwache extern überprüft. Auch bei den Testungen im vergangenen Jahr erzielten die Sicherheitsmitarbeitenden der Münchner U-Bahnwache durchweg sehr gute Ergebnisse. Die Stadtwerke München und insbesondere Securitas als Arbeitgeber der Mitarbeitenden sind stolz auf das positive Testat.

Quelle: Securitas Holding GmbH

DVF fordert Fondsfinanzierung von Verkehrsprojekten

Der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner mahnte anlässlich der DVF-Jahresauftaktveranstaltung die Bundesregierung, solide finanzielle Strukturen zu schaffen, um den Hochlauf von Zukunftsinvestitionen und der Transformation des Verkehrssektors zu ermöglichen: „Die öffentlichen Reaktionen der Branche auf die widersprüchlichen Signale und Maßnahmen zur starken Schiene, zur Umweltprämie, zum Luftverkehr und zu den Projekten aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds KTF zeigen die große Betroffenheit und Verunsicherung. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt den Mut haben, für die Finanzierung der Verkehrsprojekte mittelfristig den Weg eines Fonds zu gehen und diesen im Grundgesetz zu verankern. Denn für die Wirtschaft und Gesellschaft sind Kontinuität und Planungssicherheit sehr wichtig.”
Um Ziele wie Transformation und Digitalisierung zu erreichen, ist laut Klinkner auch eine flankierende Industriepolitik notwendig. So müsse das Deutschlandtempo endlich Wirklichkeit, Innovationskraft und lokale Wertschöpfung honoriert und staatlich verursachte Kostenbelastungen reduziert werden. Klinkner: „Die Politik muss die Transformation ernst nehmen und dazu ihren Beitrag leisten. Es geht hier um den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur und deren sichere Energieversorgung. Ich spreche auch von einer Energiewende. Dazu gehören beispielsweise die Zulassung von HVO100 und die Stärkung von e-Fuels. Zudem ist es unerlässlich, dass die Förderkulisse praxisnah, verlässlich und handhabbar wird.”

Quelle: Deutsches Verkehrsforum DVF