Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Das Statistische Bundesamt vermeldet heute ein Fahrgastrekord bei Bussen und Bahnen im Jahr 2016. Fast 11,4 Milliarden Kunden fuhren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, das war ein Anstieg um 1,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 und ein Rekordwert.
„Der Fahrgastrekord zeigt, dass die Nahverkehrsunternehmen bundesweit attraktive und leistungsfähige Angebote zu angemessenen Preisen anbieten. Damit wird auch deutlich: Der ÖPNV ist das Rückgrat einer effizienten und klimaschonenden Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Vor allem in den Ballungsräumen und Großstädten geht es ohne einen leistungsstarken Nahverkehr nicht mehr. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen, die mit dem ÖPNV mobil sind. Mit ihnen steigen aber auch die Ansprüche an unsere Systeme, etwa hinsichtlich Fahrzeugkomfort, Fahrplanqualität und Infrastruktur. Von den Fahrgeldeinnahmen müssen die Verkehrsunternehmen inzwischen auch wesentlich mehr Geld in die Erneuerung der Fahrzeuge und der Infrastrukturen investieren. Das liegt am wachsenden Sanierungsstau im deutschen ÖPNV und an der nach wie vor angespannten Haushaltslage vieler Kommunen.
Vertriebsallianz: Größte VRR-Unternehmen errichten gemeinsames System
In diesem Jahr beginnen die größten, kommunalen VRR-Unternehmen mit dem Aufbau ihres gemeinsamen Vertriebssystems. Dafür haben die Partner der Vertriebsallianz – BOGESTRA, DSW21, DVG, EVAG, MVG, Rheinbahn, SWK Mobil und WSW mobil jetzt den Auftrag an die Worldline GmbH, Frankfurt/Main, vergeben.
Das neue System soll in den nächsten Jahren dauerhaft an die Stelle der alten Technik treten. Mehrere Ziele will die Vertriebsallianz damit erreichen: So ist die zukunftsfähige Technologie ein wichtiger Schlüssel, um für mehrere hundert Millionen Fahrgäste künftig die Nutzung von Bus und Bahn noch komfortabler zu machen, z.B. durch eine weitere Flexibilisierung der Zahlungsmöglichkeiten oder mit einem innovativen Kundenportal. Durch das einheitliche System werden außerdem bei allen Unternehmen Abläufe z. B. zur Kundendatenverwaltung vereinfacht und Prozesse u. a. bei der Abrechnung effizienter. Indem die Unternehmen in der Vertriebsallianz ihre Innovationskraft bündeln, werden technische, personelle und finanzielle Synergien genutzt und den Kunden kann auch in diesem Bereich ein zusätzliches attraktives Angebot gemacht werden.
Die Vertriebsallianz versteht sich als Initiator unternehmensübergreifender Lösungen, an denen alle Verkehrsunternehmen im VRR und darüber hinaus partizipieren können. Daher wird das Vertriebshintergrundsystem "mandantenfähig" sein und könnte damit weiteren Verkehrsunternehmen – gegen ein kostendeckendes Nutzungsentgelt – zur Verfügung stehen.
Bundesweite Regelung der E-Scooter–Mitnahme
Die Verunsicherung bezüglich der Mitnahme sog. E-Scooter (Elektromobile) in Linienbussen im ÖPNV war groß; um dieses Thema ist heftig gestritten worden. Nunmehr liegt laut Bundesverband Deutscher Busunternehmer (bdo) ein Erlass zur Regelung der Beförderung von E-Scootern in Omnibussen des Linienverkehrs vor, der zwischen Bund, Ländern, Verbänden der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern sowie Interessenverbänden behinderter bzw. in ihrer Mobilität eingeschränkter Personen abgestimmt ist. Nach dieser bundesweit geltenden Regelung, die im März in Kraft getreten ist, besteht eine Beförderungspflicht von E-Scootern, wenn die in dem Erlass genannten Mindestanforderungen erfüllt sind.
Erste reine eBus-Strecke in Frankfurt/Main geplant
Die Stadt Frankfurt plant, mit dem Winterfahrplan 2018 eine komplette Buslinie auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Dafür wurde die gut sechs Kilometer lange Ringverbindung der Linie75 zwischen Bockenheimer Warte, Campus Westend und Palmengarten als Probestrecke ausgewählt. Die Verkehrsgesellschaft traffiQ wird dazu fünf Elektrobusse anschaffen, die von Dezember 2018 auf der Strecke eingesetzt werden. Auf dieser Linie sollen dann nur noch Elektrobusse fahren. Zudem ist geplant, Elektrobusse später auf weiteren Linien einzusetzen.
Wuppertal in der Osterzeit von der Schiene abgeschnitten
In den beiden Wochen rund um Ostern wird Wuppertal nicht von Zügen angefahren. Die Stadt mit 350.000 Einwohnern ist dann vom Bahnverkehr abgeschnitten – es fahren auch keine S-Bahnen. Die Deutsche Bahn rechtfertigt die Maßnahme damit, dass in der Zeit zügig an einem neuen elektronischen Stellwerk gearbeitet wird. Es soll drei überalterte Anlagen ersetzen. Die Unterbrechung vom 7. April abends bis zum Morgen des 24. April ist allerdings nur der Anfang. Denn in den Sommerferien wird der Bahnverkehr abermals brachliegen, dann aber mehr als sechs Wochen am Stück. Danach soll das neue Stellwerk ans Netz gehen. „Wir wissen, dass die Vollsperrungen in den Osterferien und Sommerferien eine große Belastung für Wuppertal sind“, sagt Peter Alsbach, der Verantwortliche für den Bau und bittet um Verständnis.
Der Bahnhof Wuppertal-Oberbarmen wird zu einer Art Hauptbahnhof. Hier enden aus Osten kommende Züge. So genannte „Reisendenlenker“ werden eingesetzt, um die Ankommenden zur Schwebebahn oder zu den Bussen des Schienenersatzverkehrs zu dirigieren. Der Verkehrsverbund VRR erwartet, dass es zu einer deutlichen Verlängerung der Reisezeiten kommt. Die Bahnsperrung treffe vor allem Menschen aus dem Raum Wuppertal und Düsseldorf. Wegen der Ferien sind Schüler nicht betroffen.
EuG – Kein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre
Bei der Vergabe öffentlicher Verkehrsdienstleistungen nach der Verordnung (EG) 1370/07 dürfen öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich starke Linien mit schwachen kombinieren (EuG, 18.01.2017, T-92/11).
Öffentlichen Aufgabenträgern steht bei dem Zuschnitt der Netze, welche in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben werden sollen, ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
VO 1370/07
Der EuG entschied, dass ein Marktversagen für die Vergabe von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen keine Voraussetzung sei. Die Verordnung (EG) 1370/07 sehe keinen allgemeinen Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre vor. Die Aufgabenträger dürfen bei der Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen auch wirtschaftlich starke Linien mit schwachen kombinieren.
Den Volltext finden Sie hier
Autoren:
Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, und Dr. Laurence M. Westen, Sozietät Heuking Kühn Lüer” Wojtek
Bundesregierung will „schwarze Liste“ für öffentliche Aufträge
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Eingetragene Unternehmen sollen für bestimmte Zeit keine öffentlichen Aufträge erhalten dürfen.
Eintragung von Unternehmen bei Straftaten
Das Register erfasst Unternehmen, deren Unternehmensführung wegen Wirtschaftsstraftaten verurteilt wurde. Auch Strafbefehle und Ordnungswidrigkeiten sollen ab einem Auftragswert von € 30.000 oder einem Bußgeld von € 2.500 registriert werden. Je nach Schwere der Straftat wird die Eintragung nach fünf bzw. drei Jahren gelöscht.
Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe
Der öffentliche Auftraggeber muss das Register vor Zuschlagserteilung abrufen und darf nach Maßgabe des Vergaberechts eingetragene Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Unternehmen denen schwere Straftaten zugerechnet werden, sind automatisch von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen.
Den Volltext finden Sie” hier
Autorin:
Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Sozietät Heuking Kühn Lüer” Wojtek
Darmstadt bekommt zwei Elektrobusse
1897 fuhren in Darmstadt die ersten Straßenbahnen elektrisch – heute, 120 Jahre später, steht in der südhessischen Metropole erneut ein Systemwechsel bevor, denn das Darmstädter Verkehrsunternehmen Heag mobilo hat jetzt erstmals zwei batteriebetriebene Elektrobusse bestellt. Nach den politischen Beschlüssen im vergangenen Jahr will die Heag mobilo nach und nach ihre gesamte Busflotte im Verkehrskonzern auf elektrischen Betrieb umstellen. Im Jahr 2025 soll der Prozess abgeschlossen sein. Von da an will das Unternehmen alle eigenen Linien ausschließlich elektrisch betreiben.
Testeinsätze ab Herbst 2017
Die ersten beiden Elektrobusse kommen im Herbst dieses Jahres nach Darmstadt. Geliefert werden sie vom in Salzgitter ansässigen Hersteller Sileo, der sich in der europaweiten Ausschreibung der Heag mobilo durchsetzen konnte. Die beiden über Nacht zu ladenden sogenannten „Depot-Lader“ – der 12 Meter Sileo S12 und der 18 Meter lange Sileo S18 – werden in diesem Jahr voraussichtlich zunächst nur für reine Testfahrten eingesetzt. Erst wenn die beiden Elektrobusse ihre Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt haben, sollen sie 2017 in den Linienbetrieb kommen.
Förderung durch BMVI
Der Preis für die beiden Elektrobusse beläuft sich auf gut 1,25 Millionen Euro, darin sind die Kosten für zwei elektrische Ladestationen mit enthalten. Die Beschaffung der beiden Elektrobusse wird im Rahmen der Modellregionen Elektromobilität mit insgesamt 273.000 Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert. Die Modellregionen werden von der NOW Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie koordiniert.
WBO: Kein Fahrverbot bei Feinstaubalarm in Stuttgart ohne Ausnahmen für Busse
In der Diskussion um Fahrverbote bei Feinstaubalarm in Stuttgart für Dieselfahrzeuge (ausgenommen solche mit Euro VI-Schadstoffnorm) ist nur allgemein von weiteren „Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr“ die Rede. Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) zählt hier ausdrücklich auch den Busverkehr. Linienbusse im ÖPNV und Reisebusse bilden eine Mobilitätsalternative für Pendler bzw. Touristen und tragen dazu bei, Individualverkehr zu verringern. Ein Fahrverbot für EURO-V/EEV-Busse würde das Feinstaub- und NO2-Problem sogar verschärfen: Busfahrgäste müssten vermehrt auf den eigenen Pkw umsteigen und so den Individualverkehr weiter erhöhen. Umgekehrt sind Busse durch moderne Filtertechnik und mit einem verschwindend geringen Anteil am Verkehrsaufkommen an der Entstehung von Feinstaub und NO2 vernachlässigbar gering beteiligt.
„Generelle Fahrverbote für Dieselbusse ohne Ausnahmen für Euro-V/EEV-Busse sind ökologisch unsinnig und betriebswirtschaftlich unzumutbar“, so WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber. Als Nutzfahrzeuge halten Busse die strengen Abgasgrenzwerte „ohne Tricks“ auf dem Prüfstand und auch im Realbetrieb ein, was Messungen in Stuttgart bestätigt haben.
Busse sind kostspielige Wirtschaftsgüter, die nicht beliebig ersetzt werden können. Sie werden von Firmen im Zuge von Investitionsplänen beschafft, genutzt und steuerlich abgeschrieben. „Die Euro-VI-Norm ist für Busse erst 2014 verbindlich geworden. Fahrzeuge der Euro-V/EEV-Norm wurden noch bis 2013 hergestellt und ausgeliefert“, so der WBO-Geschäftsführer. „Von den Unternehmen kann unmöglich verlangt werden, die Hälfte des Fuhrparks bis Ende dieses Jahres auszutauschen“.
“WSW move”
Ab sofort steht die neue Mobilitäts-App der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung. Mit „WSW move“ können sich ÖPNV-Kundinnen und -Kunden noch problemloser und bequemer durch ganz Wuppertal bewegen. Neben Fahrplänen, Tarifinformationen und Meldungen zu Verspätungen und Umleitungen gibt es auch individuelle Funktion. So kann man Lieblingsrouten und ausgewählte Tickets als Favoriten abspeichern und hat sie so immer schnell abrufbereit. Die App weist außerdem auf Wunsch den Weg zur nächstgelegenen Haltestelle. Die Move App haben die WSW gemeinsam mit dem VRR entwickelt und auf die speziellen Bedürfnisse der ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer in Wuppertal zugeschnitten. Die App kann im App Store und bei Google Play heruntergeladen werden.