Zur Suche nach zukunftsfähigen Ansätzen für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum richten der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) ein gemeinsames Fachzentrum ein. „Wegen des Rückgangs der Bevölkerung und vor allem der Schülerinnen und Schüler sind im ländlichen Raum klassische ÖPNV Angebote oft nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben“, erläuterte Staatssekretär Mathias Samson vom Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium am Freitag. „Das Fachzentrum „ÖPNV im ländlichen Raum“ wird die Verkehrsverbünde und lokalen Nahverkehrsorganisationen dabei unterstützen, dieser Herausforderung mit neuen Angeboten zu begegnen.“
Das im Frankfurter House of Logistics and Mobility (HOLM) angesiedelte Zentrum soll u.a. technologische Entwicklungen wie Digitalisierung und Autonomes Fahren sowie Erfahrungen mit alternativen Mobilitätsformen auswerten und im ländlichen Raum nutzbar machen. Zur Arbeit des Zentrums gehört auch die konkrete Beratung der Kommunen und lokalen Nahverkehrsorganisationen bei der konkreten Umsetzung vor Ort. Das Zentrum soll seinen Betrieb im Juni 2017 aufnehmen, das Land fördert seine Arbeit mit jährlich 200.000 Euro.
Eisenbahngesellschaften unterstützen die Polizei im Kampf gegen Kriminalität
Polizeipräsident Gerold Mahlmeister vom Polizeipräsidium Oberpfalz unterzeichnete vorgestern für den Freistaat Bayern mit Vertretern aller Eisenbahngesellschaften, die in Bayern Netze betreiben, eine Vereinbarung, die es Fahndungsbeamten im Freistaat Bayern ermöglicht, im Rahmen ihrer Dienstverrichtung auch künftig in Zügen kostenlos mitzufahren.
Neben dem Freistaat Bayern sind der TBNE (Tarifverband der bundeseigenen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland), die agilis GmbH & Co. KG und alle anderen bayerischen Bahnen Vertragspartner. Die neue Rahmenvereinbarung ermöglicht es Polizeibeamten des Bundes und der Länder, im Fahndungseinsatz auf bayerischen Zugstrecken kostenfrei befördert zu werden. Hierfür weisen sich die (zumeist in zivil) eingesetzten Polizisten beim Zugpersonal mit speziellen Ausweisen aus. Eventuelle Missverständnisse können dadurch vermieden werden.
Europäische Busverbände gegen überbordende Bürokratie
Gestern trafen sich in Brüssel auf einer eigens anberaumten Sondersitzung der International Road Transport Union (IRU) Vertreter vieler europäischer Busverbände. Hauptthema war der Alleingang Österreichs zur EU-Entsenderichtlinie: Das seit 1. Januar 2017 geltende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sorgt in der Busbranche für großen Aufruhr angesichts der Fülle von bürokratischer Auflagen, die absolut unpraktikabel sind. Nicht nur, dass dieses Gesetz ohne Vorankündigung und damit ohne jede Vorbereitungsmöglichkeit mitten in der Skisaison, also der Hauptreisezeit, in Kraft getreten ist und die Fahrer im Fahrzeug Unterlagen über die Meldung der Entsendung, die Anmeldung zur Sozialversicherung, die Entlohnung und den Arbeitsvertrag mitführen müssen – es muss auch bei Unterwegskontrollen nachgewiesen werden, dass der Lohn für die Beschäftigung in Österreich tatsächlich ausbezahlt worden ist.
„Hier geht es nicht mehr um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Busfahrern – dieses Gesetz zielt auf die Abschottung des österreichischen Marktes ab“, sagte Christiane Leonard, Vizepräsidentin der IRU-Bussparte.
Deutschland hat mit dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Mindestlohngesetz (MiLoG) den Anfang der nationalen Alleingänge gemacht und obwohl die EU-Kommission unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, sind Frankreich, Italien und nun Österreich diesem Beispiel gefolgt.
„Wenn dies nicht der Anfang vom Ende des funktionierenden europäischen Binnenmarktes sein soll, muss die EU-Kommission schnell handeln“, so Leonard weiter. „Wir brauchen eine EU-einheitliche Lösung, die die spezifischen Gegebenheiten der Bustouristik berücksichtigt.“
Große Hoffnung setzt die Branche auf die von EU-Verkehrskommissarin Bulc für Ende Mai angekündigten sog. Road Initiatives. Bis dahin sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert, keine nationalen Alleingänge zu unternehmen bzw. bereits in Kraft getretene nationale Regelungen auszusetzen. „Anderenfalls steht die europäische Busbranche vor dem Kollaps“, so Leonard.
„Die europäischen Busverbände werden sich in einer konzertierten Aktion an die EU-Kommission und das EU-Parlament wenden, um auf eine rasche Klärung dieser unhaltbaren Situation zu drängen.“
Hessischer ÖPNV bleibt in öffentlicher Hand
Im Tarifkonflikt des hessischen Busgewerbes hofft Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf eine ausgewogene Lösung. „Ich begrüße im Interesse der Kundinnen und Kunden, dass die Schlichtung begonnen hat. Das Ergebnis sollte gut sein für das Personal, aber auch für den ÖPNV, der bezahlbar bleiben muss“, sagte der Minister am Donnerstag im Hessischen Landtag. Al-Wazir verwies auf das Vergabe- und Tariftreuegesetz, mit dem die amtierende Landesregierung erstmals für den hessischen Nahverkehr die Bezahlung nach Tarif vorgegeben hat: „Damit haben wir eine klare Grenze zum Schutz der Beschäftigten gegen Lohndumping gezogen.“
Al-Wazir lobte die mittelständischen Busunternehmen in Hessen, die ihrem Personal mit Wertschätzung begegneten und gerade abseits der Ballungsräume den Busverkehr gewährleisteten: „Dabei zeigt sich auch, dass mit kreativen Ideen neue Arbeitsplätze entstehen können.“
Der ÖPNV bleibe dabei überall in Hessen in öffentlicher Hand, sagte der Minister: „Alle Ausschreibungen für den ÖPNV werden durch die von den Kommunen getragenen Verkehrsverbünde und lokalen Nahverkehrsorganisationen durchgeführt. Direktvergaben an kommunale Eigenbetriebe sind möglich und werden praktiziert. Durch regionale und stadt- bzw. kreisweite Nahverkehrspläne werden demokratisch legitimierte Standards hinsichtlich der Qualität festgelegt. Die Bündelung ertragsstarker und -schwacher Linien verhindert jede „Rosinenpickerei“ von Großkonzernen.“
Auf dieser Grundlage habe sich die Qualität des ÖPNV überall in Hessen in den vergangenen Jahren verbessert, sagte Al-Wazir: „Die Ausführung ist deutlich effizienter geworden, und gleichzeitig wird Lohndumping vermieden.“
Für Köln im Einsatz
Wissen Sie eigentlich, was nachts auf den Gleisen passiert? Wenn die Züge Pause haben und nur noch Straßenlaternen Licht spenden, legen in Köln ganz besondere Trupps los. Während der kurzen ÖPNV-Betriebspausen ziehen Baumannschaften ins Feld, erneuern Infrastruktur, setzten Gleise instand oder säubern Pumpen und Kanalsysteme. Um die Baumannschaften zu unterstützen und den Bahnbau zu flexibilisieren, hat die Stadt Köln nun ein neues Transportsystem angeschafft. Welche Fahrzeuge dazugehören und was das System alles kann, lesen Sie in der aktuellen Nahverkehrs-praxis.
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Knorr-Bremse gemeinsam mit CAF in Großbritannien erfolgreich
Der spanische Schienenfahrzeughersteller CAF (Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles) exportiert derzeit Fahrzeuge im Wert von über 1 Mrd. Euro nach Großbritannien. An Aufträgen von drei Gesellschaften und Betreibern ist Knorr-Bremse mit Brems-, Einstiegs- und Klimasystemen beteiligt.
Konkret stammen die Aufträge von den britischen Eisenbahngesellschaften und Betreibern Arriva Rail North, TransPennine Express sowie Caledonian Sleeper. Insgesamt bestellten sie 110 Diesel- und Elektrotriebzüge aus der CIVITY-Familie von CAF sowie 141 Passagier-und Nachtreisezugwagen. Die Aufträge umfassen die Lieferung von Brems- und Einstiegssystemen sowie die Klimasysteme für verschiedene Passagier- und Fahrerkabinen.
Ohne ÖPNV ist keine grüne Hauptstadt denkbar
Seit dem 1. Januar 2017 ist Essen Grüne Hauptstadt Europas 2017. Aus diesem Anlass lässt die Essener Verkehrs AG (EVAG) derzeit an sieben wichtigen Haltestellen der NaturLinie 105 die Spritzschutzwände mit einer auffälligen Beschriftung bekleben. Zu sehen ist darauf sehr viel Grün, denn das Werbemotiv ist schlicht eine grüne Hecke. Mit mehreren Beschriftungen wird die gesamte Haltestelle in einer rhythmischen Staffelung beklebt und somit in Szene gesetzt. Die gestalteten Haltestellen bilden ein grünes Band entlang der Linie – und machen Kunden und zukünftige Fahrgäste auf die NaturLinie 105 und das Grüne-Hauptstadt-Jahr aufmerksam.
Simone Raskob, Umwelt- und Baudezernentin der Stadt Essen: „Eine Grüne Hauptstadt ohne den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht vorstellbar. Deshalb ist die EVAG ein wichtiger Partner der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017. Wir wollen in diesem Jahr möglichst viele Besucher zu uns locken. Und die sollen unsere grüne Stadt natürlich auf möglichst nachhaltige und klimaschonende Weise entdecken – zum Beispiel mit der Naturlinie 105."
VDV-Jahrespressekonferenz: 2016 Rekordjahr für Bus und Bahn, aber ÖPNV-Finanzierung bleibt Sorgenkind
Bei seiner Jahrespressekonferenz in Berlin hat der VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) die erfolgreiche Bilanz seiner Mitgliedsunternehmen für 2016 vorgestellt. Der Verband warnte jedoch auch vor Änderungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die den ÖPNV in 2017 vor große Probleme stellen könnten.
Fahrgastzahlenrekord in 2016
Im Jahr 2016 sind die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich gestiegen: Über 10,18 Milliarden Kunden sorgten für einen Fahrgastrekord bei den Mitgliedsunternehmen des VDV. Das entspricht einer Steigerung von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ist damit der größte Fahrgastzuwachs innerhalb eines Jahres seit 1996. Einzig im Jahr 2006 stiegen die Fahrgastzahlen wegen der Fußball-WM in Deutschland ähnlich stark wie im vergangenen Jahr.
„2016 war ein Rekordjahr für den deutschen ÖPNV, wenn man auf die Fahrgastzahlen schaut. Ein Plus von rund 180 Millionen Fahrgästen in nur einem Jahr zeigt, dass die Nahverkehrsunternehmen bundesweit attraktive, leistungsfähige und verlässliche Angebote zu angemessenen Preisen bieten. Wir sind das Rückgrat einer effizienten und klimaschonenden Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, vor allem aber in den Ballungsräumen und Großstädten geht ohne einen leistungsstarken Nahverkehr nichts mehr. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir unter den entsprechenden Rahmenbedingungen auch in den kommenden Jahren weiter wachsen werden“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Einfrieren der Mittel geplant
Mit großer Sorge blickt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf einen aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes: Demnach soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zwar über 2019 hinaus fortgeführt werden. Allerdings will die Bundesregierung die GVFG-Mittel von jährlich 330 Millionen Euro bis mindestens 2025, also acht weitere Jahre, auf demselben Niveau einfrieren.
Versteinerung unverständlich
„Die Fortführung des GVFG begrüßen wir. Aber die geplante Versteinerung der Mittel für weitere acht Jahre ist vollkommen unverständlich. Denn diese Mittel, die bereits seit 1997 nicht erhöht wurden, sind maßgeblich für den Neu- und Ausbau des städtischen Nahverkehrs. Schon heute ist das GVFG-Bundesprogramm zwanzigfach überzeichnet. Wenn die Mittel nun für weitere acht Jahre eingefroren werden, dann werden wichtige Ausbauprojekte im ÖPNV nicht realisiert. Das ist das Gegenteil einer Verkehrswende“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Der Verband hofft nun, dass die Länder im Bundesrat der dafür nötigen Änderung des Artikels 125c des Grundgesetzes nicht zustimmen werden. Neben der Mittelhöhe könnte das GVFG-Bundesprogramm durch die vorgesehene „Versteinerungsklausel“ auch fachlich und inhaltlich bis zum Jahr 2025 nicht mehr angepasst werden.
Einen ausführlichen Nachbericht lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Nahverkehrs-praxis.
Inbetriebsetzung des U3-Nordastes in Nürnberg schreitet voran
Die U-Bahn-Linie U3, bisher Gustav-Adolf-Straße – Friedrich-Ebert-Platz, wächst weiter. Die zwei neuen Bahnhöfe Klinikum Nord und Nordwestring sowie die dazugehörige Tunnelstrecke sind nahezu fertig. Die Gleise liegen, das automatische U-Bahn-System ist installiert. Mitarbeiter der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg, die auf den automatischen U-Bahn-Linien zum Einsatz kommen, sind auf die neue Strecke eingewiesen. Nach einer ausführlichen Testphase von Siemens, dem Hersteller des automatischen Systems, hat die VAG ihre eigenen Tests auf der Strecke durchgeführt und steht nun vor dem sogenannten Erprobungsbetrieb. Dieser startet am Montag, 30. Januar 2017. Wenn dieser erfolgreich abgeschlossen ist, sind die Voraussetzungen erfüllt, dass die Technische Aufsichtsbehörde bei der Regierung von Mittelfranken (TAB) die Zulassung für den Fahrgastbetrieb erteilen kann. Ab Mai 2017 werden dann voraussichtlich die ersten Fahrgäste die neue Strecke nutzen können.
Siemens erweitert Nahverkehrslinie im chinesischen Nanjing
Siemens hat von der Nanjing Metro Corporation den Auftrag erhalten, eine rund 52 Kilometer lange Erweiterung der Ninghe-Linie mit dem Zugsicherungssystem Trainguard MT auszurüsten. Siemens setzt hierbei erstmals die Funktechnologie LTE (Long Term Evolution) zur Übertragung von Massendaten in Echtzeit ein. Der Streckenabschnitt verbindet auf sechs Stationen den Stadtteil Gaochun im Süden mit dem Zentrum der Millionenmetropole. Nach Inbetriebnahme Ende 2017 verkehren die Züge auf dieser Strecke mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.
Die Einführung des Mobilfunkstandards Long Term Evolution (LTE) ist die nächste Stufe der mobilen Kommunikation und verbessert im Vergleich zu WiFi die Leistungsfähigkeit. Als Kommunikationsübertragungstechnologie zwischen Zug und Strecke für CBTC (Communication-based Train Control), CCTV (Closed Circuit Television) und Fahrgastinformationen hat LTE Vorteile wie größere Datenbandbreite, Servicequalitätssicherheit für mehrere Dienste sowie höhere Entstörperformance.