Bundesregierung bremst Aus- und Neubau auf der Schiene

Die Bundesregierung bremst derzeit dutzende zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr aus. Weil der Bund kein Geld dafür bereitstellt, droht mehr als 90 Projekten in verschiedenen Planungsphasen Stillstand und einzelnen bereits im Bau befindlichen Strecken sogar der Baustopp. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor, die nach dem Stand von Aus- und Neubauprojekten auf der Schiene gefragt haben. Die Allianz pro Schiene kritisiert, die Bundesregierung gefährde mit ihrer Blockade die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der Bund müsse unverzüglich die Planungen fortsetzen, im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern und für eine langfristige Planungssicherheit endlich den Infraplan mit überjähriger Finanzierung auf den Weg bringen.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu:

„Was wir gerade erleben, ist keineswegs die versprochene Beschleunigung von Schienenprojekten; es ist wider besseres Wissen herbeigeführter Stillstand. An so vielen Stellen im Land sehen wir, dass Strecken und Bahnhöfe überfüllt sind – dennoch gibt der Bund kein Geld, um mehr Platz an Knotenbahnhöfen wie etwa Hamburg und Hannover zu schaffen. Auch für die Planung zum Ausbau überlasteter Strecken beispielsweise zwischen Hannover und Bielefeld oder Mannheim und Karlsruhe ist plötzlich kein Geld mehr da. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für die Wirtschaft und die Projektbeteiligten, sondern für alle Bahnreisenden im ganzen Land. Ein geschrumpftes Schienennetz bekommt keine zusätzlichen Kapazitäten, indem man die Stopptaste für Aus- und Neubau drückt.“

Politische Versprechen und Haushalt passen nicht zusammen

Auch für den Deutschlandtakt entscheidende Projekte sowie wichtige Elektrifizierungsprojekte könnten mangels Finanzierung nicht in die nächste Planungsphase übergehen. Dirk Flege: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird. Die Bundesregierung steht kurz davor, sich auf ein Infrastrukturzukunftsgesetz für schnelleres Bauen zu einigen. Doch dieses Gesetz bliebe bloß ein Papiertiger, wenn am Ende zwar die Planungsprozesse gestrafft würden, aber doch kein Geld für Planen und Bauen da wäre. Der Bund muss hierfür kurzfristig im Haushalt 2027 mehr Mittel einplanen.“

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen geht der Allianz pro Schiene zufolge ebenfalls hervor, dass die in der bisherigen Mittelfristplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Investitionen für laufende und neue Bauvorhaben auf der Schiene bei weitem hinter dem von der Regierung gesehenen Bedarf zurückbleiben. Dirk Flege: „Der geschätzte Mittelbedarf ist ein Offenbarungseid des Bundes. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie es auch finanziell ernst meint mit der Beschleunigung. Die jährliche Debatte um knappe Kassen und das ständige Stop-and-Go bei der Baustellenplanung sind kräftezehrend für alle, die mit der Bahn fahren und machen das Bauen am Ende viel teurer. Die Bundesregierung muss diese Zitterpartie beenden und schnell einen Infraplan mitsamt überjähriger Finanzierung umsetzen. Nur so kommt das Schienennetz wieder zuverlässig auf Wachstumskurs.“