Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr

Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant

Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Freitag in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig über den Bundesrat eingebracht werden: „Die Regionalisierungsmittel sind als bedeutendste Finanzquelle des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar. Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung  und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren explodiert. Daher brauchen wir dringend mehr Geld vom Bund, um das Angebot unserer Regionalzüge aufrechterhalten zu können“, betonte Groschek.
Über die künftige Länderverteilung der Regionalisierungsmittel konnten sich die Verkehrsminister am Freitag nicht einigen. Dass eine Neuordnung notwendig ist, wurde aber akzeptiert. Die Länder wollen sich nun auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober in Neumünster auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigen. „Ich hoffe, dass uns im Oktober ein guter Kompromiss gelingt. Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern“, erklärte Groschek.
NRW erhält von den Bundesmitteln nur einen Anteil von 15,76 Prozent, obwohl rund 21,8 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt. Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert. Danach sollen die Mittel künftig stärker nach Einwohnern als nach anderen Kriterien gewichtet werden.
Groschek: „Unter dem Strich muss ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit herauskommen. Der Bedarf muss entscheiden. Ich kann zwar verstehen, dass andere Länder nicht gerne auf Anteile an Mitteln verzichten. Die derzeitige Verteilung ist aber objektiv ungerecht. Und unser Vorschlag sieht vor, den Schlüssel schrittweise erst bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Denn auch wir wollen nicht, dass woanders kurzfristig Züge abbestellt werden müssen. Wir müssen aber ausschließen, dass uns das wegen unzureichender Mittel für NRW hier passiert. Deshalb brauchen wir die Solidarität aller Länder!“
NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden. Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet. Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.

KVB erwirbt acht E-Busse des Herstellers VDL

Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) haben heute den Kaufvertrag über acht Elektrobusse des Herstellers VDL Bus & Coach unterzeichnet. Die batterie-betriebenen, 18 Meter langen, Gelenkbusse werden im Sommer und Herbst 2015 geliefert und sollen dann auf der KVB-Linie 133 eingesetzt werden. Für den Erwerb der Busse, die Anpassung der Infrastruktur in der Buswerkstatt und die wissenschaftliche Beraterleistung wendet die KVB etwa sechs Millionen Euro auf, von denen ein Teil durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden wird. Die KVB ist eines der ersten Verkehrsunternehmen in Deutschland, die E-Mobilität im Betrieb einer gesamten Linie einführen. Und sie ist das erste Unternehmen, das batterie-betriebene Gelenkbusse einsetzt.

Kritik an Zustimmung zur EEG-Neufassung

Verbraucherschützer und Verkehrsverbände reagieren mit großem Bedauern auf die vom Bundesrat erteilte Zustimmung zur Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).  Die heute vom Bundesrat verabschiedete EEG-Novelle sieht vor, dass Verkehrsunternehmen ab Januar 2015 20 Prozent der vollen EEG-Umlage bezahlen müssen. Bisher waren es elf Prozent. Schon heute trägt der elektrische Schienenverkehr mit 150 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Energiewende bei, während der Straßenverkehr oder die Luftfahrt von der EEG-Umlage ausgenommen sind.
 Zu den großen Verlierern dieser Gesetzes-Reform zählen die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs, kritisieren Allianz pro Schiene, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die drei Verbände fordern die Bundesregierung auf, die millionenschweren Mehrbelastungen der Schienenbahnen durch die EEG-Novelle jetzt an anderer Stelle zu korrigieren. Bei der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel oder bei der Stromsteuer muss für einen schnellen Ausgleich gesorgt werden.
 Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität beim vzbv: „Die Verbraucher sind bei der EEG-Reform gleich mehrfach enttäuscht worden: Für die Privathaushalte wird die Stromrechnung weiter steigen. Die Nutzer des öffentlichen Verkehrs werden sogar doppelt zur Kasse gebeten. Da die Bahnen künftig eine höhere Umlage zahlen müssen, ist eine Preissteigerung für die Tickets absehbar. Entsprechend groß ist die Ablehnung in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen finden die Mehrbelastung der Schienenbahnen falsch.“ Jungbluth verwies auf eine repräsentative Forsa-Umfrage des vzbv vom Juni 2014, nach der 65 Prozent der Bundesbürger eine höhere EEG-Umlage für die Bahnen ablehnen.
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Während die Bahnen in Deutschland, insbesondere im Nahverkehr, immer neue Fahrgastrekorde einfahren, belastet die Bundesregierung das System Schiene einseitig mit immer neuen Auflagen. E-Autos sollen privilegiert werden, während gleichzeitig elektrisch betriebene Bahnen verteuert werden. Das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Politik im Namen der Energiewende den Bürgern einen Umstieg auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr erschwert. Wir erwarten daher bei den anstehenden Verhandlungen um die Regionalisierungsmittel, einen finanziell spürbaren Rückenwind für den öffentlichen Verkehr.“
 Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Der Bundesrat hat heute jährliche Zusatzabgaben für die Eisenbahnen in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro abgesegnet. Dadurch droht eine Verlagerung von der Schiene zurück auf die Straße. Wie das zu dem in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Ziel passt, den Schienenverkehr zu stärken, ist völlig schleierhaft. Ein Ausgleich bei den Regionalisierungsmitteln könnte nur den Personen-Nahverkehr entlasten. Für Fernverkehr oder Schienengüterverkehr muss der Bund schleunigst über andere Kompensationen nachdenken, etwa bei der Stromsteuer.“

Erste modernisierte U-Bahn an die BVG übergeben

Für 39 Doppeltriebwagen der Berliner U-Bahn-Baureihe F76 beginnt jetzt ein zweites Leben. Nach einer Komplettmodernisierung werden sie fit sein für weitere 20 Jahre Einsatzzeit. Am Mittwoch hat das von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit der Ertüchtigung beauftragte Unternehmen Vossloh Kiepe aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf in Leipzig den ersten der „neuen Alten“ an die BVG übergeben. Bis Februar 2017 soll das Modernisierungsprogramm abgeschlossen sein.

Bahnindustrie fordert deutlich mehr Geld für Deutschlands SPNV

Anlässlich der morgigen Sondersitzung der Verkehrsminister zur „Revision der Regiona-lisierungsmittel“ fordert die Bahnindustrie eine spürbare Aufstockung der Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) setzt sich damit für eine Fortführung der erfolgreichen Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland ein. Untersuchungen hätten gezeigt, so der VDB, dass für eine zukunftsfähige und weiterhin attraktive Angebotsgestaltung der Nahverkehrssektor jährlich 8,5 Milliarden Euro benötigt. Der Verband mahnt auch an, dass außerdem die jährliche Dynamisierung der Finanzmittel den realen Kostenentwicklungen Rechnung tragen müsse.

Jenaer Nahverkehr erhält VBG-Arbeitsschutzpreis 2014

Der Jenaer Nahverkehr erhielt gestern den VBG-Arbeitsschutzpreis 2014 überreicht. Eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Unfallversicherung VBG sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft zeichneten den Nahverkehr in der Kategorie „Betriebliche Sicherheitstechnik“ für sein Engagement im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz aus.
Der Jenaer Nahverkehr erhielt die Auszeichnung für die Konstruktion und Errichtung eines festen Dacharbeitsstandes in der Buswerkstatt. Hintergrund ist die Erweiterung der Fahrzeugflotte um moderne Busse, deren Technik nach und nach auf dem Fahrzeugdach angeordnet ist, wie beispielsweise Bauteile für die Klimatechnik. „Für einen einfachen Zugang zu dieser Technik und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter konstruierten wir den Dacharbeitsstand“, sagte Thomas Jähnig, Bereichsleiter Infrastruktur beim Nahverkehr, zur Preisverleihung.

Schienenpersonennahverkehr braucht gesicherte Finanzierung

Im Verkehrsbereich werden die Finanzierungsdefizite immer deutlicher, sei es beim Erhalt der Infrastrukturen oder auch dem Betrieb des Öffentlichen Verkehrs. Am morgigen Freitag geht es in der Verkehrsministerkonferenz um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie den SPNV finanzieren können. Allerdings reichen diese  Mittel längst nicht mehr aus, vor allem auf Grund steigernder Kosten für die Infrastrukturnutzung. Ende 2014 laufen die Vereinbarungen im Regionalisierungsgesetz aus, somit besteht für die Länder jetzt die Chance und Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen neu zu verhandeln.
Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Verkehrsminister der Länder, sich auf ein  gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Regionalisierung des Schienenverkehrs ist eine Erfolgsgeschichte, bis heute. Doch für die Zukunft ist die Fortschreibung des Erfolgs massiv gefährdet. Der SPNV braucht trotz steigender Fahrgastrekorde eine langfristige finanzielle Ausstattung auf einem deutlich höheren Niveau als bisher. Um das zu erreichen, ist es zwingend notwendig, dass die Länder gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen. Nur so können sie eine ausreichende Anhebung der Regionalisierungsmittel durchsetzen.“
Die Klimaziele der Bundesregierung sind nur im Einklang mit einer Verkehrswende erreichbar, das heißt u.a. durch eine verstärkte Nutzung von Bus und Bahn statt des Autos. Dafür muss die Attraktivität des SPNV gesteigert werden. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Einnahmen aus den Infrastrukturentgelten komplett in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen. Und die Länder müssen in die Lage versetzt werden, trotz steigender Kosten den SPNV ausbauen zu können.
Darüber hinaus mahnt der VCD auch einen neuen Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder an. Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD: „Die heutige Basis für die Aufteilung der Regionalisierungsmittel ist noch immer das Fahrplanangebot von 1993/1994. Es müssen endlich auch die erreichten Zunahmen der Verkehrsleistungen bei der Höhe der zugewiesenen Mittel eine Rolle spielen.“

Gute Bilanz 2013 der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG

Die VHH wartet auch für das Berichtsjahr 2013 mit einer positiven Geschäftsentwicklung auf. Ob Umsatz, Fahrgastzahlen, Defizit, Kostendeckungsgrad oder Kundenzufriedenheit – das Unternehmen in der Metropolregion Hamburg erzielt laut eigener Aussage durchweg Spitzenwerte. So stieg der Umsatz der VHH auf 108,4 Mio € und damit um 1,56% gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den Fahrgastzahlen konnte ein Allzeithoch verbucht werden. 107,7 Millionen Fahrgäste (ein Plus von 1,57%) vertrauten auf die Beförderungsdienstleistung der VHH – und waren überaus zufrieden. Nach einer von tns Infratest durchgeführten Befragung lag die Gesamtzufriedenheit für die VHH bei 2,62 – ein deutlich positiverer Wert als der ÖPNV Bundesdurchschnitt von 2,92. Das Defizit fiel mit 14,4 Millionen Euro etwas höher aus als im Vorjahr, zählt aber laut VHH in der Branche nach wie vor zu den niedrigsten überhaupt. Der damit verbundene Kostendeckungsgrad liegt bei 89,12 %.

Steuerung der Betriebsabläufe optimiert

Das Bussystem der Zukunft nutzt die neuesten technischen Systeme, die auf dem Markt erhältlich sind. Dies beginnt schon auf den Betriebshöfen, auf denen die Busse für den täglichen Fahrgastbetrieb vorbereitet, geputzt, getankt, repariert und gewartet werden. Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) hat auf dem ersten Busbetriebshof in Hummelsbüttel ein neues Betriebshof-Management-System getestet und Anfang Juli eingeführt.
Wann ist der optimale Tankzeitpunkt für ein bestimmtes Fahrzeug? Welche Wartungsarbeiten sind wann fällig? Gibt es einen Unfallschaden an einem Fahrzeug? Wann muss ein Bus vorgeheizt werden, sodass die ersten Fahrgäste an einem Wintermorgen nicht frieren müssen? Und welcher Busfahrer nimmt morgens welchen Bus mit auf seine Linienfahrt? Und wo genau ist dieser Bus in der Menge der bis zu 200 abgestellten Fahrzeuge zu finden? Diese und viele andere Fragen beantwortet das neue Imformations- und Dispositionssystem automatisch und organisiert gleichzeitig die notwendigen Betriebsabläufe. Bisher mussten die Disponenten die Planung des Fahrzeugeinsatzes und der Fahrzeugwartung noch „von Hand“ erstellen.

BOGESTRA im Jahr 2013

Die BOGESTRA hat im vergangenen Jahr die Fahrgastzahl auf hohem Niveau gehalten. Im Jahr 2013 nutzen 145,4 Millionen die Busse und Bahnen des Mobilitätsdienstleisters des mittleren Ruhrgebiets. Das sind eine halbe Million mehr als im Jahr 2012, was noch einmal ein Plus von 0,34 Prozent bedeutet. Erstmals wurde dabei die 145-Millionen-Grenze überschritten. Die Fahrten pro Einwohner haben sich somit ebenfalls weiter erhöht. Im Jahr 2013 waren es 167 (2012: 166). Für die letzten zehn Jahre ist hier eine Steigerung von mehr als 13 Prozent zu verzeichnen.
Der mit den Aufgabenträgern vereinbarte finanzielln Rahmen wurde eingehalten. Das von den Kommunen auszugleichende Ergebnis fällt mit 59,49 Millionen Euro sogar etwas geringer aus als geplant (59,5 Millionen Euro). Damit werden die kommunalen Kassen inzwischen seit mehr als 15 Jahren entlastet. Einen erheblichen Beitrag hat dabei abermals die BOGESTRA-Belegschaft geleistet. Durch den im Jahr 2013 erbrachten Restrukturierungsbeitrag von 8,7 Millionen Euro erhöhte sich die seit 2002 durch den Tarifvertrag Nahverkehr erbrachte Einsparungsleistung auf 78,3 Millionen Euro.