Trotz Rekordschulden und Sondervermögen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 1,3 Milliarden Euro bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur gekürzt. Damit riskiere die Bundesregierung den Erfolg der Korridorsanierungen, kritisierte die Allianz pro Schiene. Als positiv bewertet das Verkehrsbündnis, dass eine halbe Milliarde Euro mehr für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen sei. Jedoch dürfe man Bestandsnetz sowie Aus- und Neubau im Haushalt nicht gegeneinander ausspielen.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu:
„Die Bundesregierung macht mit den geplanten Einsparungen beim Bestandsnetz das Konzept der Korridorsanierung zu einem Wackelkandidaten. Das können wir uns hierzulande nicht leisten. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, wie dringend Deutschland einen Infraplan mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit braucht, damit die jährliche Zitterpartie ein Ende hat.“
Für den Aus- und Neubau des Schienennetzes sind dem Kabinettsentwurf zufolge 544 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Flege: „Das ist eine gute Nachricht. Für dutzende Projekte, die zuletzt von Stillstand und Baustopps bedroht waren, sollte das bedeuten, dass die Planung und Umsetzung in jedem Fall weitergehen können. Jedoch macht es keinen Sinn, beim Bestandsnetz zu kürzen, um den Aus- und Neubau zu finanzieren. Wir brauchen beides gleichermaßen, und die Bundesregierung sollte hier Erhalt und Ausbau nicht gegeneinander ausspielen.“
Mit Blick auf die zahlreichen Bauvorhaben auf der Schiene in den kommenden Jahren müsse die Bundesregierung das zuletzt hohe Investitionsniveau mindestens aufrechterhalten. Sonst drohe auch angesichts anhaltender Baukostensteigerungen, dass zentrale Projekte in den kommenden Jahren nicht finanziert werden könnten.
DVF: Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen
Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 zusammen mit dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kritisch und fordert Nachbesserungen:
“Die Zukunftsinvestitionen drohen vernachlässigt zu werden. Trotz Umschichtungen und Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel im SVIK und im Verteidigungshaushalt stehen in 2027 unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung, als im laufenden Haushaltsjahr 2026. Die steigenden Lohn-, Energie- und Baukosten verschärfen die Situation weiter, so dass die Budgets der Verkehrsträger auch für die Instandhaltung real noch mehr schrumpfen. Damit werden die Qualität ebenso wie die Verfügbarkeit der Infrastruktur aufs Spiel gesetzt. Das können wir uns nicht leisten.”
DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm
