Anpassung des KfW Schnellprogramms zum Schutz des Mittelstandes

Folgender Beschluss über die Anpassung des KfW Schnellprogramms zum Schutz des Mittelstands ist gestern (6.4.2020) durch die Bundesregierung ergangen:
-Der KfW-Schnellkredit 2020 soll allen Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als zehn offenstehen. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019. Das Kreditvolumen beträgt dabei maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern. Für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 beträgt das maximale Kreditvolumen € 500.000 Euro.
-Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei. Die Hausbank garantiert im Gegenzug den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung.
-Der KfW-Schnellkredit soll eine höhere Zinsmarge als die Kredite des KfW-Sonderprogramms 2020 haben, nämlich 3 % p.a. Bei einem angenommenen Bankeneinstand von 0 % geht damit ein Endkreditnehmerzinssatz von einheitlich 3 % p.a. ab gestern einher (der Zinssatz kann sich entsprechend Kapitalmarktentwicklung verändern).
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)

bdo: Mittelstand braucht Absicherung der Gutscheine von Airlines und Veranstaltern

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 6. April nach einer konsequenten Umsetzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gutscheinlösung für Rückzahlungen bei abgesagten Reisen und Veranstaltungen gerufen. Ergänzt werden soll eine Insolvenzabsicherung mit staatlicher Rückversicherung auch für Airlines und Veranstalter. Ohne dieses Instrument, das für große Pauschalreiseanbieter bereits vorgesehen ist, sind viele Privat- und Gewerbekunden weiterhin von massiven finanziellen Ausfällen bedroht. Der bdo fordert zudem, dass die Härtefallregelung bei allen Gutscheinen auch im Geschäftsverhältnis zwischen Unternehmen – dem sogenannten B2B-Bereich – gelten soll.
Zu den vorliegenden Plänen des Corona-Kabinetts für eine Gutscheinlösung bei stornierten Reisen und abgesagten Veranstaltungen sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Wir wissen, dass es sich die zuständigen Ministerien mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht haben, stellt sie doch einen schwerwiegenden Ein-griff in bestehende Vertragsbeziehungen zwischen den Unternehmen zu ihren Leistungserbringern dar. Wir befürchten aber leider, dass unsere rund 3.000 Mitgliedsunternehmen weiter erhebliche wirtschaftliche Probleme bekommen, wenn die Erteilung von Gutscheinen nicht unmissverständlich mit einer staatlichen Absicherung versehen wird. Diese muss für Gutscheine im Bereich der Pauschalreiserichtlinie genauso wie für Gutscheine von Airlines und von Kultur-, Wissenschaft-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen gelten. Ohne eine solche konsequente Regelung wird das Insolvenzrisiko großer Konzertanbieter und Airlines auf unsere Mitglieder übertragen. Dies kann nicht zulässig sein. Der Mittelstand ist durch den bisherigen Rettungsschirm nicht ausreichend berücksichtigt worden. Eine Gutscheinlösung ohne durchgängige staatliche Insolvenzabsicherung würde die Branche nicht durchhalten.“
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)

Ziehl-Abegg hat in allen Märkten zugelegt

„Das Jahr 2019 ist ein gutes Jahr gewesen.“ Mit diesem Satz bringt Vorstandsvorsitzender Peter Fenkl die Entwicklung im zurückliegenden Jahr beim Künzelsauer Elektromotoren- und Ventilatorenhersteller Ziehl-Abegg auf den Punkt. Der Umsatz ist von 583 Mio. Euro auf 633 Mio. Euro gestiegen. Boom-Regionen waren Asien, Europa und die USA. Auch das Jahr 2020 hatte gut begonnen – bis zur Corona-Krise.
Quelle: Ziehl-Abegg SE

Wien bleibt mobil

Obwohl durch die von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen COVID-19-Maßnahmen derzeit in ganz Wien kaum Menschen unterwegs sind, bieten die Wiener Linien weiterhin ein umfassendes Angebot für all jene, die es brauchen. Durch die Umstellung auf den Samstags- und Wochenendfahrplan ist für das Unternehmen ein wichtiger Schritt zum Schutz seiner Mitarbeiter gesetzt worden, gleichzeitig wurden innerhalb weniger Stunden Verbesserungen im Fahrplan dort durchgeführt, wo es nötig war, damit Spitäler und Arbeitsplätze weiterhin gut und sicher erreichbar sind. Gleichzeitig wird bei den Mitarbeitern ein weiterer Schritt für deren Sicherheit gesetzt: Masken werden vorbereitend bestellt und sogar selbst gefertigt.
Rund 80 Prozent weniger Fahrgäste nutzen seit der Corona-Krise Straßenbahn, Bus und U-Bahn. Die Fahrzeuge sind deshalb im Samstags- bzw. Wochenendfahrplan unterwegs.
Während in anderen vergleichbaren Städten die U-Bahnen im 10-Minuten-Intervall fahren, bedeutet das in Wien am Beispiel der U-Bahn, dass diese alle fünf Minuten statt alle drei Minuten kommt. Dieses derzeitige Angebot übersteigt die Nachfrage nach wie vor um knapp 50 Prozent. Denn möglichst dichte Intervalle zu fahren ist wichtig, um möglichst viel freien Platz in den Fahrzeugen anbieten zu können. Dessen sind sich die Wiener Linien bewusst.
Quelle: Wiener Linien GmbH & Co. KG

Coronakrise setzt Verkehrsunternehmen auch finanziell unter Druck

Die Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise setzen die Verkehrsunternehmen zunehmend unter Druck. Bei den Bartickets wie Einzelfahrscheinen und Monatskarten sind die Verkäufe um 70 bis 90 Prozent eingebrochen, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mitteilte. Sie machen sonst etwa die Hälfte aller Ticketeinnahmen aus. “Wir haben 80 bis 90 Prozent weniger Fahrgäste”, erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
“Für viele Verkehrsunternehmen sind die wirtschaftlichen Folgen durch wegbrechende Fahrgeldeinnahmen schon jetzt verheerend.” Es müsse dringend geklärt werden, wie der Verlust ausgeglichen werde. Grob beschrieben trägt der gesamte Fahrkartenverkauf in normalen Jahren mehr als die Hälfte zur Finanzierung des Nahverkehrs bei. Der Rest kommt von den Kommunen.
Für die Fahrgäste stehe derzeit etwa 50 bis 75 Prozent des üblichen Bus- und Bahnangebots zur Verfügung, das sei mit den Verkehrsverbünden abgestimmt. “Viele Unternehmen fahren etwa den Samstagsfahrplan mit Verstärkung zu Stoßzeiten”, erläuterte Wolff. In den vergangenen Wochen hatte es Klagen von Fahrgastvertretern gegeben, das Angebot werde zu stark ausgedünnt, U-Bahn-Züge in den Städten seien zu Stoßzeiten zu voll. Sie würden zu “Virenschleudern”, weil die Fahrgäste den empfohlenen Abstand von mindestens 1,5 Meter zueinander nicht einhalten könnten.

Quelle: ntv

GDL: Tarifvertrag zur Kurzarbeit

Die Corona-Krise macht auch vor der Schiene nicht halt. Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. Um die wirtschaftlichen Nachteile durch das Kurzarbeitergeld für ihre Mitglieder möglichst gering zu halten, fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von den über 50 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die Tarifvertragspartner der GDL sind, den Abschluss eines Tarifvertrages zur Regelung der Einkommensbedingungen bei Kurzarbeit (TV Kurzarbeit) und einem Kündigungsverzicht für die Zeit der Pandemie.
Der TV Kurzarbeit enthält als zentrales Element den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen während der Ankündigungsfrist, der Kurzarbeit selbst und bis drei Monate nach deren Beendigung. „Mit der Einführung von Kurzarbeit geht nicht automatisch ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einher“ so Weselsky. „Darum wollen wir einen umfassenden Kündigungsschutz tarifvertraglich vereinbaren. Von der von uns gewählten Formulierung sind übrigens auch betriebsbedingte Änderungskündigungen erfasst.“
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des TV Kurzarbeit ist der Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. „Dadurch werden unabhängig von der Höhe der angeordneten Kurzarbeit stets 90 Prozent des Nettoentgelts erzielt, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit erzielt hätte“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Eine solche tarifvertragliche Regelung besteht bisher nur bei der DB. Die GDL will die Forderung nun auch gegenüber allen anderen Tarifpartnern erheben.
Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld soll außerdem um die entfallenden Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie der Fahrentschädigung erhöht werden. Dadurch würde sich das Gehalt während der Kurzarbeit aus dem zeitanteiligen Monatstabellenentgelt, dem Kurzarbeitergeld und dem Zuschuss inklusive dessen Erhöhungsbetrag zusammensetzen. Das so zusammengesetzte Entgelt wird vom Arbeitgeber zum tarifvertraglich festgelegten Termin gezahlt.
„Lokomotivführer Zugbegleiter, Gastronomiemitarbeiter Disponenten und Ausbilder halten in der Krise als Helden des Alltags den Betrieb aufrecht“, so Weselsky. „Sie verdienen höchsten Respekt und Anerkennung, aber auch ganz konkret weitgehenden Schutz vor finanziellen Nachteilen und sozialen Ängsten. Dies stellen wir mit dem TV Kurzarbeit sicher und erwarten die Zustimmung der Arbeitgeber.“
Der Tarifvertrag Kurzarbeit steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundestarifkommission der GDL.

Quelle: Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

E-Busse für Pankow und Lichtenberg

Das Land Berlin und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erweitern die Berliner E-Busflotte. Seit kurzem sind die ersten von insgesamt 90 Fahrzeugen des Typs Solaris New Urbino 12 Electric, die ab diesem Jahr die BVG-Flotte verstärken werden, im Dienst. Neben dem elektrischen Antrieb ist die neue Fahrzeuggeneration auch mit vollelektrisch betriebener Heizung und Klimaanlage unterwegs und damit zu 100 Prozent lokal emissionsfrei.
Größe, Kapazität und Ladetechnologie entsprechen jenen des Vorgängermodells, das bereits im vergangenen Jahr bei der BVG in den Betrieb ging. Geschulte Augen erkennen die neuen Fahrzeuge allerdings an einem kleinen Facelift.
Die ersten 30 E-Busse der neuen Charge kommen bis Anfang April nach Berlin. 60 weitere Busse folgen von Anfang August bis Ende des Jahres. Gemeinsam mit den jeweils 15 im letzten Jahr gelieferten E-Bussen von Mercedes und Solaris sowie einem Fahrzeug aus dem Forschungscampus Mobility2Grid wird der Fuhrpark dann 121 elektrisch angetriebene Eindecker zählen. Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge spart die BVG jährlich einen Ausstoß von rund 8.000 Tonnen CO2 ein. Alle elektrisch angetriebenen Busse werden ihr neues Zuhause auf dem Betriebshof Indira-Gandhi-Straße finden. Dazu ergänzt die BVG ihre 30 Ladesäulen um weitere 83.
Neben den Linien 142, 259, 300 und 347 wird man nun ab sofort auch auf den Linien 147, 155, 250, 294 und N50 E-Bussen begegnen. Außer in der Innenstadt werden die Elektrobusse der BVG dann bald auch in Hohenschönhausen, Pankow, Niederschönhausen, Friedrichsfelde und Wilhelmsruh zum Stadtbild gehören.
Die Kosten für die 90 neuen Fahrzeuge einschließlich der benötigten Ladeinfrastruktur sind mit insgesamt rund 61 Millionen Euro veranschlagt. Die BVG plant in der Hochlaufphase die Beschaffung von insgesamt bis zu 210 elektrisch angetriebenen Eindeckern. Dieses Vorhaben wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit bis zu 35 Millionen Euro und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit bis zu 12,7 Mio. EUR gefördert. Die BVG übernimmt jene Kosten, die für vergleichbare Dieselbusse angefallen wären. Die restlichen Mehrkosten übernimmt das Land Berlin.
Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe AöR

e.GO Mobile stellt Antrag auf Schutzschirmverfahren

Der Aachener Elektroautohersteller e.GO Mobile hat beim Amtsgericht Aachen einen Antrag auf ein Schutzschirmverfahren gestellt – eine Sonderform der Insolvenz in Eigenverwaltung. Wegen der Corona-Krise ist offenbar der chinesische Investor doch nicht eingestiegen.
Dem Antrag habe das Gericht bereits stattgegeben und Biner Bähr von White & Case zum vorläufigen Sachwalter bestellt, wie das Unternehmen in einer Mitteilung schreibt. Zudem soll Paul Fink aus der auf Restrukturierung und Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei FRH den Vorstand als Generalbevollmächtigter ergänzen. Bei einem Schutzschirmverfahren handelt es sich um eine Sonderform der Insolvenz in Eigenverwaltung: Ziel des Verfahrens ist die Vorlage eines Insolvenzplans. Während des Verfahrens behält das Unternehmen als Schuldner die Verfügungsgewalt und kann weiterhin selbst handeln. Es liegen also lediglich Insolvenzgründe vor, das Unternehmen ist aber noch nicht zahlungsunfähig.
Quelle: electrive.net

BerlKönig-Sonderfahrten für das Gesundheitswesen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ViaVan weiten ihren BerlKönig-Sonderservice für die Helden des Berliner Gesundheitswesens aus. Dadurch unterstützen die beiden Unternehmen künftig noch mehr medizinisches Personal beim täglichen Einsatz gegen die Corona-Pandemie in der Hauptstadt.
Seit einer Woche fährt der gemeinsame Ridepooling-Dienst BerlKönig exklusiv und kostenlos für ärztliches Personal, Pflegepersonal, medizinische Fachangestellte und Rettungskräfte. Über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen haben sich schon für die Sonderfahrten registriert. Die Anzahl der täglichen Fahrgäste steigt kontinuierlich.
Bereits für die erste Stufe der Sonderfahrten wurde das gewohnte Bediengebiet des BerlKönigs auf die rund vierfache Größe ausgeweitet. Nach zahlreichen Rückmeldungen und im engen Austausch mit den Verantwortlichen der Berliner Kliniken kommen ab dem morgigen Freitagabend, 3. April 2020, noch einmal gut rund 60 Quadratkilometer Stadtgebiet hinzu. Darunter sind Teile von Steglitz, Lichtenrade, Neukölln, Marzahn, Wittenau und Tegel. Im neuen Einsatzgebiet der BerlKönig-Sonderfahrten liegen damit 75 Prozent der Berliner Krankenhausbetten.
Durch die erneute Gebietsausweitung können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von noch mehr Berliner Krankenhäusern bequem mit dem BerlKönig zum und vom Dienst fahren. So erhalten noch mehr von ihnen eine kleine Erleichterung im stressreichen Krisen-Alltag.
Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe