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Kategorie: Recht & Politik
Berliner Senat berichtet über Regulierung von Mietfahrzeugen
Aus der Sitzung des Senats am 2. Juni 2026: Auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, hat der Senat in seiner Sitzung am 2. Juni [&hell...
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Weitere Förderung für rund 1.500 neue Elektrobusse
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) setzt die Förderung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben fort und plant, die Beschaffung von weiteren, mindestens 1.500 Elektrobusse...
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CDU erobert zwei Landes-Verkehrsministerien zurück
In den beiden neuen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz (Schwarz-Rot unter Gordon Schnieder, CDU) und Baden-Württemberg (Grün-Schwarz unter Cem Özdemir, B‘90/Grüne), die am ...
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bdo begrüßt Reform der Fahrschulausbildung
Die Reform der Fahrschulausbildung ist auf dem Tisch. Das Bundesministerium für Verkehr hat mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und ander...
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Loheide ins Hessische Wirtschaftsministerium berufen
Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, hat Dr. Johannes Loheide zum neuen St...
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Schnellere Planung, weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau
Beim Side Event „Fast Track Europe: schneller planen, schneller bauen und weniger Bürokratie im Verkehrssektor“ im Rahmen des International Transport Forum (ITF) in Leipzig ha...
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Schienenknoten Rhein‑Neckar sichtbar gemacht
Wie zentral ein leistungsfähiger Schienenknoten für Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität in der Metropolregion Rhein‑Neckar ist, stand im Mittelpunkt der Dialogveranstalt...
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36. StVO-Novelle bringt neue Regeln für E-Scooter und Städte in Österreich
Mit dem 1. Mai tritt in Österreich die 36. StVO-Novelle in Kraft, die einige Neuerungen bringt. So müssen E-Scooter mit Blinkern, Lichtanlage und Klingel ausgerüstet sein. Bis z...
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Digitalisierung bei der Schiene wird vorangetrieben
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder treibt die Digitalisierung der Schiene voran: sowohl bei der Digitalisierung der Schieneninfrastruktur als auch bei der Umrüstung der Züg...
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VDV zu Ergebnissen einer Evaluation zum Deutschlandticket
Am 14. April hat das Bundesverkehrsministerium Ergebnisse einer Evaluation zum Deutschlandticket veröffentlicht, die laut der Gutachter „auf dem Arbeits- und Erhebungsstand bis ...
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